Schwarz-Rot: Ergebnisse bis zur Sommerpause
Die schwarz-rote Koalition zieht sich heute zu einer Klausur nach Potsdam zurück, um zentrale politische Vorhaben vor der Wahl im September noch voranzubringen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Reform der Verwaltung, Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, Änderungen am Mobilitätsgesetz sowie neue Regelungen im Mietbereich. Ziel von CDU und SPD ist es, bis zur Sommerpause Ergebnisse zu präsentieren, bevor der Wahlkampf intensiver wird.
Im Mittelpunkt steht die geplante Verwaltungsreform. Dabei geht es vor allem um die zukünftige Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken. Ein zentraler Punkt ist das Konnexitätsprinzip, wonach Aufgaben nur dann übertragen werden sollen, wenn auch die entsprechende Finanzierung gesichert ist.
Ein weiteres Thema ist die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes. Die CDU setzt sich dafür ein, neue Mobilitätsformen wie Sharing-Angebote stärker einzubeziehen und zugleich darauf zu achten, dass der Ausbau von Radwegen nicht zulasten des Autoverkehrs erfolgt. Diese Position unterscheidet sich deutlich von den Ansätzen anderer politischer Akteure.
Im Bereich Wohnen planen beide Parteien Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauprojekten durch ein sogenanntes Schneller-Bauen-Gesetz. Ergänzend wird diskutiert, bislang ungenutzte Gewerbeflächen für den Wohnungsbau freizugeben. Vertreter der Wirtschaft, darunter die Industrie- und Handelskammer, äußerten hierzu jedoch Kritik und sehen mögliche negative Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Die SPD möchte zudem mit einem Mietenkataster stärker gegen überhöhte Mieten vorgehen. Darüber hinaus sind Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen vorgesehen. Auch im Gesundheitssektor gibt es Pläne: Tochterunternehmen der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes sollen wieder integriert und die Bezahlung an den Tarifvertrag der Länder angepasst werden.
Insgesamt umfasst die Vorhabenliste mehrere Dutzend Projekte, die möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollen. Nach der Sommerpause im September wird erwartet, dass der Wahlkampf in eine entscheidende Phase eintritt und die Zusammenarbeit der Koalitionspartner in den Hintergrund rückt.
Keine Priorität hat derzeit eine Bewerbung für die Weltausstellung Expo 2035. Obwohl wirtschaftliche Akteure erneut dafür geworben haben, steht das Thema aktuell nicht auf der Agenda der Koalition. Stattdessen wollen CDU und SPD zunächst die Entscheidung über eine mögliche Olympiabewerbung abwarten. Je nach Ausgang könnte die Diskussion über eine Expo-Bewerbung wieder aufgenommen werden, wobei zeitliche Fristen und anstehende Koalitionsverhandlungen die Umsetzung erschweren könnten. (red)