Regine Günther: Abschied von der autogerechten Stadt

Nur wenige Fragen werden zurzeit heftiger diskutiert als die nach der Zukunft des Autos. Viele Städte haben sich auf den Weg gemacht, um integrierte Konzepte für alle Verkehrsträger zu entwickeln. Über diese Debatte und mögliche Maßnahmen in der Bundeshauptstadt sprach die BERLINboxx mit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther.

Frau Günther, Sie sind seit vielen Jahren Berlinerin und betrachten die Stadt nun mit den Augen der für die Mobilität zuständigen Senatorin. Was sehen Sie?

Berlin hat gute Voraussetzungen für die Gestaltung einer modernen Mobilität. Wichtige Voraussetzung ist ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, an dessen Grundkonzept sich national wie international viele Städte orientieren. Trotzdem müssen wir uns weiterentwickeln, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu bewältigen.

Was meinen Sie damit?

Wachsende Stadt heißt, wir müssen mehr Menschen mit unterschiedlichen Mobilitätsanforderungen gerecht werden. Das ist genau der Punkt, weshalb wir uns mit einem Mobilitätsgesetz eine neue Basis schaffen. Die aktuellen und noch mehr die künftigen Aufgaben werden nur gelingen, wenn alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandelt werden. Mit dem Mobilitätsgesetz verabschieden wir uns vom Vorrang des motorisierten Individualverkehrs und damit vom Bild der autogerechten Stadt und nehmen Kurs in Richtung moderne Mobilität.

Was können wir uns unter moderner Mobilität vorstellen?

Es geht um einen deutlich verstärkten Ausbau des Umweltverbundes aus ÖPNV und Radverkehr. Moderne Mobilität vernetzt die unterschiedlichen Verkehrsmittel miteinander und setzt auf Elektromobilität mit Strom aus erneuerbarer Energie.

Das Mobilitätsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland?

Ja, wir werden als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz haben. Wir sind Vorreiter und haben uns anspruchsvolle Ziele gesetzt – zum Beispiel die drastische Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen oder auch das Ziel der „vision zero“, also die Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf ein Minimum. Das alles sind Meilensteine, auf die wir stolz sind.

Das Mobilitätsgesetz wird gelobt, aber auch kritisiert. Die Unternehmerverbände zum Beispiel meinen, der Wirtschaftsverkehr würde vernachlässigt, das Fahrrad dagegen bevorteilt werden. Was antworten Sie den Kritikern?

Von Ungleichbehandlung kann keine Rede sein. Von Anfang an war klar, das Gesetz wird aus fünf Teilen bestehen, von denen sich bereits drei im parlamentarischen Verfahren befinden. Beginnen werden wir in diesem Jahr mit dem vierten Teil zum Fußverkehr. Parallel laufen seit eineinhalb Jahren Diskussionen mit den Vertretern der Wirtschaft über ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept. Diese Diskussion soll im Sommer dieses Jahres zum Abschluss kommen und dann werden wir sehen, ob und wie der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz noch weiter verankert werden muss. Jetzt von Benachteiligung zu sprechen ist nicht korrekt.

Viele haben allerdings wirklich den Eindruck einer Kampfansage an das Auto.

Ein solcher Eindruck wäre falsch. Wir wollen Mobilität in allen Facetten – darum geht es. Das ist keine leichte Aufgabe, aber die neuen Möglichkeiten durch die Digitalisierung werden dabei sehr hilfreich sein. Wir brauchen Lösungen, damit jeder schnell, bequem und sicher von A nach B kommt – unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen, unabhängig, ob er sich ein Auto leisten kann oder nicht. Wir wollen keinen Kulturkampf um das Auto, wir wollen optimale Bedingungen für die Mobilität der Zukunft, vernetzt und elektrisch auf der Basis erneuerbarer Energien.

Wie verläuft diese Entwicklung in anderen Ländern?

Berlin ist auf diesem Weg nicht allein. In allen europäischen Städten sind die Verantwortlichen dabei, neue Wege zu beschreiten. Auch darüber hinaus ist vieles in Bewegung – denken Sie an Peking, Tokio oder Mexiko-City. Überall weisen die Zeichen der Zeit in Richtung im Umweltverbund integrierter Verkehrsträger. Das System Auto stößt unübersehbar an seine Grenzen und darauf müssen wir reagieren.

Bei der Elektromobilität sind uns einige Länder enteilt. Welche Chance sehen Sie, den Rückstand aufzuholen?

Die deutschen Autohersteller befinden sich mitten in einer Aufholjagd. Die Lage ist dramatisch, da es auf dem Markt kaum die nachgefragten Fahrzeuge gibt. In vielen deutschen Kommunen ist der Frust darüber, dass die Industrie die Entwicklung moderner Fahrzeuge verschlafen hat, gewaltig. Besonders groß ist das Defizit bei reinen Elektroautos, elektrische Mittel- und Oberklassewagen sind von deutschen Herstellern nicht lieferbar. Von Ungleichbehandlung kann keine Rede sein. Von Anfang an war klar, das Gesetz wird aus fünf Teilen bestehen, von denen sich bereits drei im parlamentarischen Verfahren befinden. Beginnen werden wir in diesem Jahr mit dem vierten Teil zum Fußverkehr. Parallel laufen seit eineinhalb Jahren Diskussionen mit den Vertretern der Wirtschaft über ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept. Diese Diskussion soll im Sommer dieses Jahres zum Abschluss kommen und dann werden wir sehen, ob und wie der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz noch weiter verankert werden muss. Jetzt von Benachteiligung zu sprechen ist nicht korrekt.

Viele haben allerdings wirklich den Eindruck einer Kampfansage an das Auto.

Ein solcher Eindruck wäre falsch. Wir wollen Mobilität in allen Facetten – darum geht es. Das ist keine leichte Aufgabe, aber die neuen Möglichkeiten durch

Die Regie, auf dem Weg der Hauptstadtregion zu mehr Mobilität, führt der VBB Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Berlin und dem VBB?

Wir kooperieren sehr gut. Für uns ist es sehr wichtig, gut mit dem Land Brandenburg zusammen zu arbeiten. Einer der Gründe ist die unablässig steigende Zahl der Pendler. Um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, haben wir mit der Deutschen Bahn, dem Land Brandenburg und dem VBB die Initiative i2030 gestartet. Der VBB ist hier unser Partner. Darin nehmen wir uns unter anderem vor, deutlich mehr Strecken in der Region auszubauen und den Pendlern damit mehr Möglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr anzubieten.

Das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs ist die S-Bahn. Wie haben sich hier die Beziehungen zum Land Berlin entwickelt?

Die Dienstleistungen der S-Bahn haben augenblicklich nicht die von uns und den Fahrgästen erwartete Qualität. Wir sind im kontinuierlichen Austausch über Verbesserungen. Schwierig ist, dass nicht genug S-Bahn-Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt es Defizite der technischen Ausstattung und bei der Kundeninformation, vor allem dann, wenn es zu Störungen kommt. Damit sind wir nicht zufrieden. Wir stehen mit der S-Bahn in einem engen Austausch, um Verbesserungen zu erreichen. (ak)