Rechnungshof prüft umstrittene Wohnungskäufe des Senats

Bereits seit vier Jahren erwerben Senat und Bezirke durch die landeseigenen Gesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gewobag, WBM, Gesobau und Howoge einzelne Mietshäuser per Vorkaufsrecht. Nachdem nun der Berliner Senat tausende Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain und im Kosmosviertel in Treptow angekauft hat, schaltet sich jetzt der Rechnungshof ein.

Rechnungshof: Ankauf bedeutsame Angelegenheit, die mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden muss

Der Rechnungshof ist eine unabhängige, an keine Weisungen gebundene oberste Landesbehörde. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem, die Haushalts- und Vermögensrechnungen des Landes Berlin sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit seiner gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen.

Nachdem nun städtische Wohnungsbaugesellschaften größere Bestände angekauft haben, hat der Rechnungshof seine Prüfungsaktivität aufgenommen. Neben dem Ankauf sollen auch die Rekommunalisierung einzelner Häuser über das Vorkaufsrecht der Bezirke geprüft werden und Einblick in die die konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Gesellschaften genommen werden. Da es sich bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften um privatrechtliche Unternehmen handelt, müssen zuvor Prüfungsvereinbarungen mit dem Senat abgeschlossen werden, heißt es von der Sprecherin des Rechnungshofes.

FDP-Fraktionschef Czaja hatte die Prüfung des Rechnungshofes angeregt

Bereits im Januar hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Präsidentin des Rechnungshofes Karin Klingen aufgefordert, eine Prüfung zu veranlassen. Der Rechnungshof entscheidet jedoch autonom, ob er tätig wird.

Die Ankäufe werden vor allem über Kredite finanziert. Zudem gab es einen Zuschuss zur Aufstockung des Eigenkapitals vom Senat, um die Zinsen niedrig zu halten. Nach Angaben aus Kreisen des Abgeordnetenhauses soll der Kauf des Kosmosviertels 250 Millionen Euro gekostet haben. Für eine kleinere Gesellschaft, wie Stadt und Land dürfte dieser Betrag eine erhebliche Belastung darstellen. Die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain sollen für 100 Millionen Euro an die ebenfalls landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gegangen sein.

Starke Kritik am Wohnungsankauf

Der Berliner Senat plant den Kauf weiterer Wohnungen und ist dazu in Verhandlungen mit der „Deutsche Wohnen“ getreten. Diese Pläne sehen FDP und CDU kritisch. Statt bestehende Wohnungen teuer aufzukaufen, solle sich der Senat lieber auf den Neubau konzentrieren. Nur so könne der Wohnungsmarkt tatsächlich entlastet werden, heißt es von der Opposition. (aw)