Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neue Abstimmung

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die geplante Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne einen neuen Volksentscheid oder eine Bürgerbefragung durchsetzen. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September wertet der kommissarische CDU-Landesvorsitzende zugleich als politische Entscheidung über das Vorhaben. Die schwarz-rote Koalition hatte sich ursprünglich darauf verständigt, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für eine von der Politik initiierte Volksbefragung zu schaffen. Davon rückt der CDU-Politiker nun ab.

Im Jahr 2014 hatten die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ohne Bebauung gestimmt. Evers verwies darauf, dass diese Entscheidung inzwischen zwölf Jahre zurückliege und die Wohnungsnot sich seitdem deutlich verschärft hat. Deshalb könne die damalige Entscheidung nicht unverändert auf die heutige Situation übertragen werden.

Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte der Finanz- und Kultursenator an, sich für eine Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes einzusetzen. Für ihn gehöre es zum Wesen der Demokratie, „wenn man vor einer Wahl klar sagt, was man zu tun beabsichtigt, und das nach einer Wahl auch umsetzt.“ Die Pläne für eine Randbebauung begründete Evers mit dem angespannten Wohnungsmarkt: „Die Zeit drängt, die Wohnungsnot ist da – und wir haben dringend ein Problem zu lösen, unter dem ganz Berlin zu leiden hat. 50.000 Menschen könnten am Tempelhofer Rand ein neues Zuhause bekommen, ohne dass wir das 200 Hektar große grüne Herz der Fläche antasten müssten“, so der Senator. (red)