Potsdams Skandal-OB Schubert plant Geflüchtetenunterkunft OHNE Sicherheitskonzept!

Die jüngste Enthüllung der Anwohnerinitiative Kirchsteigfeld (AIK) zum Potsdamer Bauskandal bringt das Fass endgültig zum Überlaufen: Aus der Antwort des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Potsdamer SVV geht hervor, dass für die geplante Geflüchtetenunterkunft im Kirchsteigfeld KEIN Sicherheitskonzept existiert. Punkt 5 der Antwort ist besonders brisant und offenbart die völlige Vernachlässigung notwendiger Maßnahmen, um die Abtrennung zu den angrenzenden Häusern sicherzustellen. Diese skandalöse Unterlassung gefährde unverantwortlich die Sicherheit der direkten Nachbarn und aller Bürger im Kirchsteigfeld, warnt die AIK.

Neben dieser eklatanten Sicherheitslücke gibt es eine Reihe weiterer Ungereimtheiten, die die AnwohnerInnen fassungslos und empört zurücklassen. Etwa die widersprüchlichen Angaben bezüglich der Anzahl der Plätze in der geplanten Unterkunft: Während ursprünglich von 60 Plätzen die Rede war, sieht die aktuelle Baugenehmigung eine Unterbringung von bis zu 90 Personen vor, ohne dass die AnwohnerInnen darüber in angemessener Weise informiert wurden. Hier zeige sich wieder einmal, so die AIK, dass OB Schubert entgegen seinen bisherigen Aussagen offenbar lieber die Interessen dubioser Immobilien-Spekulanten vertritt als die seiner BürgerInnen.

Dazu passt auch der völlig unzureichende Brandschutz. So heißt es in der Antwort aus dem Potsdamer Rathaus: „Die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft erfordert namentlich mit Blick auf den baulichen Brandschutz keine Durchgänge zum Nachbargebäude. Die Nachbarn können daher selbst organisieren und bestimmen, ob und wie die Nutzung dieser Durchgangstüren eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Baurechtlich ist der Verbleib der Türen jedenfalls unproblematisch.“ Die Stadt ignoriert damit aus Sicht der AIK bewusst, dass die einseitig offenen Fluchttüren ein erhebliches Brandschutz- und Sicherheitsrisiko für die Nachbarn darstellen. Trotz mehrfacher Hinweise auf dieses Problem seit nunmehr 18 Monaten wird von Seiten der Stadt nichts unternommen. Da der dubiose Käufer des geplanten Flüchtlingsheims ebenfalls keine Maßnahmen ergreift, um das Problem mit den Fluchttüren zu lösen, lässt die Stadt die betroffenen Nachbarn und Anwohner damit allein.

Ein Nachbar bringt die Empörung der Anwohner auf den Punkt: „Es ist unerträglich, wie hier über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Der Oberbürgermeister ignoriert unsere berechtigten Bedenken und setzt die Sicherheit der gesamten Nachbarschaft aufs Spiel.“ Auch die AIK zeigt sich geschockt: „Das Erste, was die Bürger erwarten können, ist ein Sicherheitskonzept, das Gewalt und Übergriffe verhindert. Doch was wir hier erleben, ist eine Politik der Ignoranz und Intransparenz, die das Vertrauen in die Stadtregierung vollständig zerstört.“ Diese Skandalpolitik führe zu massiver Politikverdrossenheit.

Auf einer Demonstration vor Beginn der heutigen SVV-Sitzung in Potsdam verlangt die AIK Rechenschaft von OB Schubert und fordert das SPD-Stadtoberhaupt zum Handeln auf:

1. Sofortiger Stopp des Projekts: Beenden Sie unverzüglich die Pläne für die Flüchtlingsunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße 11.
2. Umfassende Sachaufklärung: Untersuchen Sie die undurchsichtigen Verbindungen und den Hintergrund des Gebäudeeigentümers gründlich und veröffentlichen Sie die Ergebnisse.
3. Transparenz in allen Verfahren: Stellen Sie sicher, dass alle Entscheidungen und Prozesse rund um das Projekt öffentlich und nachvollziehbar sind.
4. Bürgerbeteiligung: Involvieren Sie die Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse und hören Sie auf unsere Bedenken und Vorschläge.
5. Rückkehr zu seriöser Politik: Priorisieren Sie die Interessen der Bürger und die Werte der SPD und beenden Sie die Zusammenarbeit mit dubiosen Immobilien-Spekulanten.

Die Anwohnerinitiative betont zugleich: „Unser Protest wird nicht enden, bis die Stadtregierung endlich Verantwortung übernimmt und dieses Skandalvorhaben einstellt. Wir verlangen sofortige Maßnahmen und echte Bürgerbeteiligung - keine Mauscheleien hinter unseren Rücken und keine weiteren Skandale auf Kosten unserer Gemeinschaft!“ (red)