Personalmangel bei der Berliner Justiz

Berlins Justiz leidet unter akutem Personalmangel. Das gilt insbesondere für die Staatsanwaltschaft, das Kammergericht und die Haftanstalten. So sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 47 Stellen (Stand: 30. Juni) unbesetzt, beim Kammergericht gibt es 60 offene Stellen, und in den Haftanstalten sind sogar insgesamt 217 Stellen unbesetzt. Die Situation ist besonders prekär in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, wo 73 Mitarbeiter bei 682 Planstellen fehlen, und in der JVA Tegel, die 56 offene Stellen bei 638 Planstellen verzeichnet.

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) kündigte an, die Staatsanwaltschaft mit etwa 20 zusätzlichen StaatsanwältInnen zu verstärken. Das Ziel sei es, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verstärken, um „Berlin als Aktionsraum für die Organisierte Kriminalität unattraktiv zu machen“. (kr)