Neuwahlen im Februar 2025

Endlich herrscht Klarheit: Nach tagelangem Gezerre haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und sein CDU-Gegenpart Friedrich Merz heute auf den 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen verständigt. Das letzte Wort zum angekündigten Wahltermin hat nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sicher ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch in diesem Jahr, voraussichtlich am 18. Dezember, die Vertrauensfrage stellen wird. Damit soll laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für die Bürger Klarheit geschaffen werden, denn „die Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, wo dieses Land hinfährt“. Zuvor hatte die Union Neuwahlen schon im Januar 2025 gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Politik reagiert damit auch auf Kritik aus der Wirtschaft. So hatte unlängst eine Umfrage des führenden Mittelstandsverbandes BVMW ergeben, dass fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer das Vertrauen in die Bundesregierung verloren haben, rund 78 Prozent der Befragten forderten zeitnahe Neuwahlen. BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte dazu: „Die Umfrageergebnisse sind niederschmetternd und zeigen, dass die Regierung durch Streit und Stillstand den Rückhalt im Mittelstand verspielt hat.“ (mz)