Neujahrsempfang der CDU Spandau: Geschlossenheit für Wegner und klare politische Signale

Positive Bilanz für Spandau und ganz Berlin

Der Neujahrsempfang der CDU Spandau machte unmissverständlich deutlich: Die Berliner Christdemokraten stehen geschlossen hinter ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der Abend war weit mehr als ein gesellschaftlicher Auftakt – er war ein klares politisches Bekenntnis zur Führung Berlins und zur Linie der Hauptstadt-CDU.

In seiner Rede zog Wegner eine eindrucksvolle Zwischenbilanz seiner Amtszeit: mehr Stabilität nach Jahren politischer Selbstbeschäftigung, neue Sachlichkeit in Verwaltung und Wirtschaft und ein deutlicher Führungsanspruch in Krisen. Zugleich benannte er den drängendsten Engpass der Stadt: den massiven Wohnungsmangel. Berlin brauche mehr Wohnraum, insbesondere bezahlbare Angebote für den gesellschaftlichen Mittelstand. Die Stadt müsse Flächen aktivieren und schneller bauen, um Familien, jungen Menschen und Älteren neue Perspektiven zu eröffnen.

Auch in Sicherheitsfragen nahm Wegner klar Stellung. Den jüngsten linksterroristischen Anschlag auf kritische Infrastruktur bezeichnete er als Angriff auf das demokratische Gemeinwesen. „Der linke Terrorismus ist zurück in Deutschland“, erklärte er und kündigte entschlossenes Handeln mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an. Die enge Zusammenarbeit von Senat, Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Energieversorgern und Bezirken habe Schlimmeres verhindert, doch die noch verbleibenden besonders gefährdeten Bereiche der kritischen Infrastruktur müssten nun schnellstmöglich geschützt werden.

Explizit betonte Wegner die gute Zusammenarbeit mit Innensenatorin Iris Spranger, mit der er in der Vergangenheit, gegenwärtig und auch in Zukunft gut und konstruktiv zusammenarbeiten werde. Für die Unterstützung auf Bundesebene dankte Wegner ausdrücklich dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der nach dem Anschlag in Berlin unverzüglich reagiert habe.

Weiteres zentrales Thema seiner Rede war der Bürokratieabbau in Berlin: „Die Erfolge sind erheblich“, betonte Wegner. Das 14-Tage-Terminziel bei Ämtern wurde deutlich übertroffen – heute könne man dank der Reformen bereits innerhalb von 24 Stunden einen Termin online beim Berliner Amt erhalten.

Spandaus Bezirksbürgermeister Frank Bewig zog ebenfalls eine positive Bilanz: Neben Fortschritten beim Wohnungsbau, bei Genehmigungsverfahren, Schulen und der lokalen Wirtschaft hob er besonders den intensiven Austausch mit Verbänden, Initiativen und gesellschaftlichen Akteuren hervor, der ein friedliches Miteinander vor Ort sicherstellt. Bewig setzt sich zudem für den Erhalt der Unternehmen in Spandau und den Fortbestand des Karstadts Spandau ein. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Schutz von Frauen: Eine Gedenkstätte für die 2005 ermordete Mitbürgerin Hatun Sürücü soll dauerhaft ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen. Dank des zunehmenden Zusammenhalts entwickelt sich Spandau zunehmend zu einem stabilen, bürgernahen Anker im Westen Berlins.

Viele prominente Gäste – nicht nur aus der CDU - waren bei dem traditionellen Empfang in der Zitadelle Spandau dabei. So demonstrierte SPD-Fraktionschef Raed Saleh durch seine Anwesenheit die gute Zusammenarbeit in der Senatskoalition. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, Finanzsenator Stefan Evers, Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki, BBU-Vorstandschefin Maren Kern, Rabbi Yehuda Teichtal, Manuel Oltersdorf und Ralph Esser von FAY Project (Projekt Spandauer Ufer), Aldona Niemczyk (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Jale Degirmenci, Vereinigung Wirtschaftshof Spandau e. V., Rechtsanwalt und Vorsitzender Deutscher Verband Job und Wohnen (DVJW) Dr. Peter Diedrich (Genossenschaftliches Projekt Havelschanze), BERLINboxx-Verleger Frank Schmeichel und viele Vertreter von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen folgten der Einladung von Frank Bewig und Spandaus CDU-Chef Heiko Melzer.

Der Neujahrsempfang der CDU Spandau war damit eine klare politische Standortbestimmung: Geschlossenheit, Rückhalt für den Regierenden Bürgermeister und das Ziel, Berlin sicherer, handlungsfähiger und sozial ausgewogener zu gestalten – gerade angesichts wachsender sicherheits- und wohnungspolitischer Herausforderungen. (vk)