Neues Jahr, alter Hase – der Berliner Mietendeckel

2020 ist erst knapp eine Woche jung und schon macht der Mietendeckel wieder von sich reden. Kenner der Branche befürchten, dass das Gesetz zur Eindämmung der Wuchermieten in der Hauptstadt, das bereits Anfang dieses Jahres in Kraft treten soll, verheerende Auswirkungen auf die Bauindustrie nehmen wird. So sagte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, bereits im September 2019 „eine politische Verunsicherung der Vermieter und Investoren“ voraus. Und auch aktuell steht die Baubranche vor einer nicht vorhersehbaren Zukunft – denn Investoren sind weiterhin skeptisch und verunsichert.

Rückgang von Investitionen und Umsatzeinbußen

Wie die Berliner Morgenpost berichtete, gehe der Bauindustrieverband Ost eigenen Berechnungen zufolge von einem jährlichen Umsatzverlust der Branche in Milliardenhöhe aus, sollte sich die Situation weiter zuspitzen. So sind laut einem aktuellen Konjunkturbericht des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands der bauindustriellen Unternehmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für den Oktober 2019 die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahresmonat bereits um über 31 Prozent auf 232 Milliarden Euro gesunken.

Gleiches zeigen auch die Zahlen des Amts für Statistik Berlin Brandenburg. Zwar hängt dieser starke Rückgang unter anderem mit einem auftragsstarken Oktober im Jahr 2018 zusammen, allerdings bestätigt diese Tendenz auch die Befürchtung des Bauindustrieverbands Ost vor einem Rückgang der Neubauinvestitionen.

Jahrzehnt der Investitionen – Jahrzehnt des Neubaus?

Der Berliner Senat lässt sich unterdessen nicht weiter von den Befürchtungen der Baubranche beirren. In seiner Neujahrsrede gab sich der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, optimistisch und versicherte, weiterhin in bezahlbaren Wohnraum zu investieren: „Bauen – Kaufen – Deckeln: Das ist unser Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige Atempause von Mieterhöhungen erhalten.“

Förderungen von Neubauwohnungen nehmen zu

Zum vom Senat ausgerufenen Jahrzehnt der Investitionen gehört auch, in den Neubau zu investieren. Im Zuge dessen hat das Land Berlin bereits die Förderung zahlreicher Neubauwohnungen zugesichert, um die steigenden Kosten im Wohnungsbau auszugleichen. „Die Bewilligung von 1.778 geförderten Neubauwohnungen ist mit Blick auf den kurzen Zeitraum seit Einführung der neuen Förderbestimmungen ein wichtiger Zwischenschritt zur Erfüllung der Ziele in den Programmjahren 2019/20“, so Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher. (sz)