Neuer Umwelt-Buẞgeldkatalog für die Hauptstadt – „Müllsünden“ werden teuer

Wer in Berlin Zigarettenstummel oder Kaugummis auf der Straße entsorgt, muss in Zukunft mit ordentlichen Bußgeldern rechnen. Denn am Dienstag veröffentlichte der Berliner Senat den neuen Bußgeldkatalog für Umweltschutz. Darin wurden vor allem Regelverwarn- und Regelbußgelder für die Abfallentsorgung deutlich erhöht.

Bereits im März dieses Jahres kündigte Senatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) an, das Thema Sauberkeit in der Hauptstadt anzugehen: „Wir unterstützen die Bezirke finanziell und personell, um unsere Stadt sauberer zu halten und Vermüllung zu vermeiden. Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung bei den Berlinerinnen und Berlinern sowie unseren Besucherinnen und Besuchern. Nur gemeinsam machen wir unsere Stadt sauberer!“

Mit hohen Bußgeldern gegen die „Vermüllung“ des öffentlichen Raums

Im August wurde der Entwurf für das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ dem Senat vorgelegt und nun auch vom Rat der Bürgermeister abgesegnet.

Der beschlossene Bußgeldkatalog schafft für die Behörden einen Handlungsrahmen, gegen kleinere und größere Delikte der „Vermüllung“ sowie Verstöße gegen das Grünanlagengesetz vorzugehen. Außerdem sollen die neuen Regelungen Umweltsünder abschrecken, ihren Unrat auf der Straße zu entsorgen. Denn je nach Ordnungswidrigkeit kann ein Vergehen schnell teuer werden und mehrere hundert Euro kosten.

Zigaretten, Plastiktüten, Sperrmüll und Hundekot

Auch vermeintliche Bagatellen wie die unzulässige Entsorgung von Zigaretten, Plastikflaschen und Kaugummis werden künftig mit einem Verwarnungsgeld von mindestens 55 Euro geahndet – für die Geldbuße sind dann zwischen 80 und 120 Euro fällig. Auch für nicht angemessen entsorgten Hundekot kann die Behörde 55 Euro Verwarnungsgeld und bis zu 300 Euro Bußgeld verlangen.

Richtig teuer wird es dann bei der Entsorgung von Sperrmüll. Wer kleinere Gegenstände wie Koffer oder Stühle vor die Haustür stellt, muss statt vormals 100 bis 200 Euro jetzt 150 bis 500 Euro Strafe zahlen. Für deutlich größere Stücke mit einem Volumen von mehr als einem Kubikmeter und Sperrmüll mit Schadstoffen können sogar bis zu 10.000 Euro anfallen.

Illegale Müllentsorgung auch in den Berliner Forsten

Nicht in nur in der Stadt und in unmittelbar angrenzenden Grünanlagen ist das Thema Müll ein Problem. Farbeimer, Dachpappen und Bauschutt werden inzwischen auch immer häufiger in den Berliner Forsten entsorgt. Allerdings fehlt genügend Personal, um der Verschmutzung effektiv entgegenzutreten.

Für den Reinickendorfer Bezirksverordneten Felix Schönebeck steht daher fest, dass das Forstamt Tegel personell besser ausgestattet werden muss: „Die illegale Entsorgung von Müll und Schutt stellt eine Gefahr für unsere Natur und ein Ärgernis für uns Bürger dar. Die Berliner Forsten sind nach dem Landeswaldgesetz als Ordnungsbehörde für den Forstschutz zuständig. Dann müssen die Forstämter aber auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Davon sind wir aktuell weit entfernt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf“. (sz)