Neuer Doppelhaushalt will Bildung, Wohnraum und Verkehr fördern
Heute verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für 2022/23. Der neue Haushalt bekommt aus wirtschaftlicher Sicht einige berechtigte Investitionsvorhaben, gerade existenzgefährdete Unternehmen stehen im Fokus. Geplant ist zur Umsetzung eine Neuverschuldung in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die IHK äußert hier Kritik: der neue Haushaltsplan schränke den finanziellen Spielraum der Stadt mittel- und langfristig weiter ein.
Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin, betrachtet den neuen Haushalt mit Bedacht: „Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022/23 endet endlich die Zeit der Haushaltssperre, die seit Jahresbeginn die Finanzierung neuer Projekte und die Auszahlung wichtiger Wirtschaftsförderprogramme eingefroren hat. Die IHK Berlin begrüßt, dass der neue Doppelhaushalt standortrelevante Themen wie Bildung, Wohnraum und Verkehr mit zusätzlichem Budget fördert. Denn gute Rahmenbedingungen in der Stadt sind die Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das Berlin langfristig braucht, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bewältigen zu können. Kritisch ist aus Sicht der Wirtschaft, dass Berlin trotz bereits bestehender Rekordschulden, steigender Zinsen und positiver Entwicklungen bei den Steuereinnahmen erneut Kredite von über zwei Milliarden Euro aufnehmen will. Dies ist weder nachhaltig noch generationengerecht zu Ende gedacht und schränkt den finanziellen Spielraum der Stadt mittel- und langfristig weiter ein. Wir brauchen vielmehr eine effiziente Mittelverwendung, eine Entbürokratisierung, die nicht nur zur Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung führt, sondern auch zur Kostenreduktion in der Verwaltung. “
Stärken und Schwächen aus der Sicht des IHK
Der Bereich Bildung ist der zentrale Zunkunftsmotor Berlins der die nachhaltige Zukunft der Jugendlichen absichern soll, die fortlaufende Stärkung der Berliner Schulen wird daher wirtschaftlich sehr begrüßt. Genau wie die Budgetaufstockungen für Personal im Landesamt für Einwanderung und die geplante Gründung eines Landesamtes für Einbürgerung, besonders mit Blick auf die steigende Anzahl an Beschäftigten bezogen aus dem Ausland sowie den geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Die Kürzung der Zuschüsse für die Einstein-Stiftung und das Institut für angewandte Forschung (IFAF) fällt kleiner aus als erwartet. Ähnlich positiv wird die Budgetaufstockung für die Berliner Hochschulen bewertet. Die Mittelkürzung der Zuschüsse der Berliner Exzellenuniversitäten sieht die IHK kritisch da sie zu einer Ausbremsung der Innovationsdynamik und dem damit verbundenen Aufbau von Arbeitsplätzen führt.
Gerade unter Berücksichtigung des Touristenstandorts und der öffentlichen Daseinsvorsorge wird der Ausbau des WLAN-Netzes „Free Wifi Berlin“ sehr begrüßt. Ähnlich positiv sieht die IHK, dass der bisher ungenutzte Posten für das berlinspezifische Glasfaserförderprogramm, das die Berliner Engpässe in der Breitbandversorgung auflösen soll, fortgeschrieben wurde. Die Finanzierung von gefördertem Wohnungsbau wird erneut angehoben, gelichzeitig wurden auch Rücklagen für Baukostensteigerungen gebildet. Ebenfalls wurden die Mittel für den Ausbau des ÖPNV Netzes sowie die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit noch einmal deutlich aufgestockt. (jg)