Neue Wahlkreisgrenzen in Friedrichshain-Kreuzberg: Scharfe Kritik an der Grünen
Die Neuaufteilung der Wahlkreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzburg hat großen Unmut ausgelöst. CDU, SPD und sogar die Linke werfen den Grünen und ihrer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann vor, aufgrund parteipolitischer Motive einen Vorschlag des Fachamts ignoriert zu haben. Anfang Juni hatte das Abgeordnetenhaus die Anzahl der 78 Wahlkreise neu verteilt. Seitdem war klar, dass Friedrichshain-Kreuzberg künftig einen Wahlkreis weniger haben würde. Die Verteilung ist nach dem Landeswahlgesetz durch den Senat so zu bestimmen, dass auf alle Wahlkreise eine möglichst gleich große Anzahl von Wahlberechtigten entfällt.
In den vergangenen Wochen erarbeitete das zuständige Fachamt im Bezirk nach übereinstimmenden Berichten zwei Vorschläge. Doch die Grünen erarbeiteten eine eigene Neuaufteilung. Am Dienstag kam es zur finalen Abstimmung. Die drei Stadträte von Linken, SPD und CDU votierten für einen der Vorschläge des Wahlamts. Die zwei Stadträte der Grünen und Bezirksbürgermeisterin Herrmann hingegen stimmten für ihren eigenen Entwurf. Da bei einem Patt die Stimme der Bezirksbürgermeisterin entscheidend ist, setzten sich die Grünen durch.
Die anderen Parteien werfen den Grünen nun vor, die Wahlkreise so zugeschnitten zu haben, dass bei Wahlen die Grünen bessere Chancen auf ein gutes Ergebnis haben. „Wenn Wahlkreiszuschnitte aus Geschäftsstellen von Parteien kommen und nicht den Vorschlag von Fachämtern aufgreifen und folgen, schadet das nicht nur dem Ansehen des Bezirksamtes, sondern der Demokratie im Ganzen“, kritisiert CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler. Die SPD-Friedrichshain spricht gar von „Gerrymandering auf grüne Art“. Als Gerrymandering wird die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen durch Parteien oder Akteure bezeichnet, die sich dadurch höhere Erfolgschancen ausrechnen. Das Verfahren ist vor allem aus den USA bekannt.
„Es ist erschreckend, wie wenig Wert die Grünen auf die gewachsenen Strukturen unserer Kieze legen. Besonders bemerkenswert ist, dass ein vom Bezirksamt erarbeiteter Vorschlag, der die Zustimmung des gesamten demokratischen Spektrums von CDU bis Linke gefunden hätte, von den Grünen nicht einmal als Diskussionsgrundlage akzeptiert wurde“, meint Cornelius Brandmiller, Co-Vorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Die beschlossenen Zuschnitte gingen völlig an der Lebensrealität der Menschen vor Ort vorbei.
„Ganz offensichtlich und schamlos wurden hier die Wahlkreisgrenzen nach politischem Interesse verschoben“, sagte auch Damiano Valgolio, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Linken im Bezirk – und direkt gewählter Abgeordneter für den bisherigen Wahlkreis 4. Er halte das Vorgehen für „respektlos den Wählern gegenüber.“
Ein Sprecher des Bezirksamts erklärte knapp, es sei „übliche Praxis seit Jahren“, dass die Parteien sich zu Wahlkreiszuschnitten verständigten. „Wir mussten im Bezirksamt feststellen, dass in diesem Jahr keine Verständigung erzielt wurde.“ Vom Bezirkswahlleiter seien beide Varianten als rechtlich zulässig erklärt worden. Zu weiteren Gründen für die Entscheidung wollte sich das Bezirksamt nicht äußern. (red)