Neue Steuerschätzung für Berlin: „Ökonomische Risiken weiterhin erheblich“

Der aktuellen Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden zufolge wird es für Berlin vorerst kaum finanzielle Veränderungen geben. Die Prognosen der Experten liegen weitgehend auf dem Niveau der Frühjahrsschätzung, wie die Finanzverwaltung am Samstag mitteilte. Im laufenden Jahr könne die Hauptstadt mit Steuereinnahmen von 28 Milliarden Euro rechnen. Für 2024 prognostizieren die Fachleute etwa 28,7 Milliarden Euro, und für 2025 rund 30,3 Milliarden Euro. Die Veränderungen im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2023 sowie dem Haushaltsplanentwurf 2024/2025 sind minimal. Während der finanzielle Handlungsbedarf für 2024 und 2025 weiter steigen werde, werden die finanziellen Spielräume schwinden.

"Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung spiegelt die schwierige konjunkturelle Lage sowie die derzeit auf Bundesebene geplanten Steuerrechtsänderungen wider", erklärte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). „ Die ökonomischen Risiken für die Entwicklung der Steuereinnahmen sind weiter erheblich.“

Laut der kürzlich veröffentlichten Prognose der Steuerschätzer bleibt die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt begrenzt. Im kommenden Jahr werde der Staat nur etwa 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als im Frühjahr geschätzt. (kr)