Neue Regierung in Brandenburg steht

Vor knapp einem Monat hatten SPD und BSW in Brandenburg die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag aufgenommen. Nun konnten sich beide Parteien in allen wichtigen Punkten verständigen. Starke Differenzen gab es bis zuletzt in der Sicherheitspolitik, schnell geeinigt hatte man sich hingegen bei den Themen Bürokratieabbau und Klinikstandorte. Damit steht de facto die neue Landesregierung.

Klarheit besteht auch über den Fahrplan zur Regierungsbildung: Beide Parteien wollen Anfang Dezember auf Parteitagen endgültig über den Vertrag entscheiden. Der alte und neue Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) könnte somit am 11. Dezember im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt werden.

Sowohl SPD und BSW hatten bereits früh angekündigt, den Bürokratieabbau und die Digitalisierung voranzutreiben, Eltern mit geringeren Einkommen können auf eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen hoffen. Schwerpunkt in den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen sein, dabei hat die analoge Vermittlung Vorrang. Ebenfalls hatten sich beide Parteien gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Einigkeit besteht auch, dass man sich bei der Bundesregierung und der EU verstärkt für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wolle.

Bei dem mit dem ehemaligen grünen Koalitionspartner strittigen Thema der Krankenhausstandorte in Brandenburg einigten sich SPD und BSW darauf, diese zu erhalten. Die Zahl der Stellen bei der Polizei soll auf 9.000 erhöht werden. Beide Parteien wollen alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützen. (mz)