Nach erbittertem Streit in der rot-rot-grünen Koalition – Mietendeckel wird durchgesetzt
Der monatelange Kampf von SPD, Linken und Grünen um den geplanten Mietendeckel scheint gewonnen – zumindest in Teilen. Noch im September hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den landesrechtlichen Mietendeckel als verfassungswidrig beschrieben. Nun schätzt die Senatsverwaltung für Inneres den Gesetzesentwurf größtenteils als verfassungskonform ein.
SPD, Linke und Grüne bekommen ihren Mietendeckel
Die Durchsetzung der Mietobergrenzen sind für die rot-rot-grüne Koalition ein großer Erfolg. Durch den Mietendeckel soll eine Erhöhung der Wohnraumpreise rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 für fünf Jahre pausiert werden. Dennoch ist eine jährliche Mieterhöhung um 1,3 Prozent künftig dann möglich, wenn die betroffenen Wohnungen unter den geplanten Mietobergrenzen liegen.
Auch die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestätigen eine Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs. So existieren keine preisrechtlichen Vorgaben, die dem Mietendeckel im Weg stehen könnten.
Forderung nach Mietsenkung wird abgelehnt
Kritisch sieht die Senatsverwaltung für Inneres aber die rückwirkende Einfrierung der Mieten. Die Umsetzung dieses Vorhabens erweist sich vor allem bei Staffelmieten, deren regelmäßige Erhöhung bereits fest im Mietvertrag verankert ist, als schwierig.
Auch der Gesetzentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur Mietsenkung bleibt weiterhin in der Kritik. Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatsverwaltung für Inneres halten den Plan Lompschers für verfassungswidrig.
Wohnungswirtschaft mit dem Mietendeckel auf Kriegsfuß
Weniger glücklich über den geplanten Mietendeckel zeigt sich die Wohnungswirtschaft (GdW). Für den Präsidenten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, stellen die Pläne der SPD eine Gefahr für das Wohnen in der Hauptstadt dar: „Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter“.
Aus diesem Grund möchte die GdW eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg bringen, um sich gegen den Mietendeckel auszusprechen. Laut einem Schreiben der GdW, das der Berliner Zeitung vorliegt, sei es das erklärte Ziel, „die Wohnungswirtschaft nicht länger von denjenigen diskreditieren zu lassen, die uns als Miethai sehen wollen, der sich am schmalen Einkommen der Mieterinnen und Mieter mästet“. (sz)