Mittelstandschef bestürzt über Verschiebung des Haushalts 2024

Die Bundesregierung kommt nicht zum Abschluss der Verhandlungen um den Haushalt für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommen auch nach mehrfachen Sitzungen nicht zu einer Einigung. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) ist bestürzt über die Meldung. „Die Nachricht reiht sich ein in die Serie der verpassten und verpatzten Chancen, die für diese Legislatur leider nicht untypisch sind“, sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung Der Mittelstand. BVMW.

Die Folgen für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland beschreibt Mittelstandschef Ahlhaus so: „Auch wenn niemand ernsthaft mit einer schnellen und geräuschlosen Lösung in Sachen 24er-Haushalt rechnen konnte, hätten sich Unternehmer wenigstens ein Zeichen von Einigkeit innerhalb der Koalition gewünscht.“

Dass der Haushalt 2024 jetzt nicht wie gehofft verabschiedet wurde, erhöhe die Unsicherheit nur noch weiter. Niemand könne auf dieser Basis seriös planen oder unternehmerische Entscheidungen treffen, sagte Ahlhaus. „Viele Unternehmen fahren auf Sicht. Dies ist ein erneuter Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Kanzler Scholz muss dringend ein Machtwort sprechen“, so Ahlhaus. (red)