Brandbrief: Mittelstand fordert schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft kippt. Der Umgang der Politik mit dem Wachstumschancengesetz verärgert viele UnternehmerInnen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte der Wirtschaft Entlastung versprochen, nun blockieren die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat die Verabschiedung genau des Gesetzes, welches dies ermöglichen soll. Auch deswegen hat der Mittelstandsdachverband BVMW zusammen mit 17 weiteren mittelständischen Verbänden den Länderchefs einen geharnischten Brief geschrieben. Dazu BVMW-Chef Christoph Ahlhaus: "Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen!" Zusammen mit 17 anderen Verbänden fordert der BVMW in dem Bandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Inkraftsetzung des Gesetzes.

Der Bundestag hatte dem Wachstumschancengesetz bereits zugestimmt. Die Länder stellen sich jetzt quer, weil sie durch die Entlastungen der Unternehmen hohe Steuerausfälle befürchten. Die Union erklärte außerdem, dass sie nur dann zustimmen werde, wenn die Bundesregierung das Aus für den Agrardiesel zurücknehme. Für BVMW-Chef Ahlhaus unverständlich: "Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik." (bk)