Milliarden-Nachzahlungen für Beamte
Berlin muss möglicherweise bis zu sieben Milliarden Euro an seine Landesbeamten nachzahlen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die frühere Besoldung der Berliner Beamten für verfassungswidrig erklärt hat. Betroffen sind die Jahre 2008 bis 2020. Bis Ende März muss das Land eine verfassungsgemäße Regelung vorlegen.
Die Höhe der möglichen Nachzahlungen hängt davon ab, ob alle betroffenen Beamten berücksichtigt werden oder ausschließlich diejenigen, die gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt haben. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nennt drei mögliche finanzielle Szenarien: 1,2 Milliarden, 3,6 Milliarden oder bis zu sieben Milliarden Euro. Dem stehen Schulden des Landes von rund 77 Milliarden Euro gegenüber. Bislang hat Berlin für mögliche Nachzahlungen 493 Millionen Euro zurückgestellt.
Entscheidung über Besoldung vertagt
Neben den rückwirkenden Zahlungen müssen auch die aktuellen Beamtengehälter angepasst werden. Für den Zeitraum bis 2025 werden allein für Beamte mit eingelegtem Widerspruch weitere Kosten von rund 725 Millionen Euro veranschlagt. Für die Jahre 2026 und 2027 könnten zusätzliche Ausgaben von etwa 362 Millionen Euro entstehen.
Ironischerweise drängt Evers nun auf eine zeitnahe Lösung. Die künftige rot-grün-rote Koalition will die Entscheidung offenbar dem bisherigen Senat überlassen. Mathias Schulz, Stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, erklärt: „Wir erwarten dazu einen Beschluss des Wegner-Senats verbunden mit einer seriösen Finanzierungsgrundlage.“
Beamtenbund warnt vor Abwanderung
Der Berliner Beamtenbund (dbb) fordert, sämtliche betroffenen Beamten in die Nachzahlungen einzubeziehen. Landeschef Frank Becker warnt: „Ein Abweichen von dieser Auffassung aus koalitionstaktischen Erwägungen heraus käme einem massiven Vertrauensbruch gleich.“ Er sieht die Gefahr, dass zahlreiche Beschäftigte den öffentlichen Dienst in Berlin verlassen könnten.
Auch Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert eine schnelle Klärung. Er betont: „Die rechtmäßige Besoldung derjenigen, die diese Stadt am Laufen halten, muss Priorität Nummer eins sein.“ (red)