Merz im Friendly Fire

Ein Kommentar von BERLINboxx Chefredakteur Eberhard Vogt

Feind, Todfeind, Parteifreund – den jüngsten Beweis für die Richtigkeit dieses Bonmots liefert der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion. Obwohl ihm zwei Drittel aller CDU/CSU-Abgeordneten angehören, galt und gilt das Gremium im politischen Berlin als Scheinriese. Im Normalfall wäre daher seine Drohung, der Regierungskoalition die Unterstützung zu entziehen, kaum eine Randnotiz wert. Anders in der aktuellen Situation: Dem Mittelstand, unserer wirtschaftlichen Basis, steht das Wasser bis zum Hals, Europas Sicherheit ist durch Putins Kriegsgelüste akut gefährdet, und im globalen Machtpoker spielt Deutschland nur noch eine Statistenrolle.

Denkbar schlechte Rahmenbedingungen also für eine Kampfansage an den kantigen Kanzler aus den eigenen Reihen. Zumal sich schon in den ersten Tagen des ungleichen Regierungsbündnisses abzeichnete, wer Koch und wer Kellner sein würde. Seither hat der Juniorpartner SPD Kanzler Merz und seine Mannen bei wichtigen Entscheidungen am Nasenring durch die Manege (vor)geführt. Mehr als ein Murren war beim Wahlsieger kaum zu vernehmen. Die ihm durch die SPD aufgenötigte Brandmauer gegenüber der AfD tut ein Übriges – und kettet die Union auf Gedeih und Verderb an die schwächelnden Sozis.

Bundesbremsministerin Bas und die selbsternannten Verteidiger des – längst hypertrophen – Sozialstaats nutzen dies weidlich aus. Jede noch so kleine Reform lassen sie sich mit finanziellen Zugeständnissen an anderer Stelle teuer bezahlen. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Die Union muss sich geschlossen hinter Friedrich Merz versammeln, anstatt ihn Friendly Fire auszusetzen. Nur ein starker Kanzler kann die SPD in die Schranken verweisen. Und nur eine starke CDU hat Chancen, die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland ohne massive Verluste zu überstehen.

Vielleicht sollte der PKM es mal mit konstruktiver Kritik versuchen. Wie es funktioniert, hat ein anderer Christdemokrat vorgemacht. Der frühere Hamburger Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus, heute Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hat durch konsequente Sacharbeit maßgeblichen Anteil daran, dass der Bundesrat der geplanten, wirtschaftsfeindlichen 1.000-Euro-Prämie die Zustimmung verweigert hat. Ein persönlicher Erfolg für den Mittelstandschef, der vielen Klein- und Mittelbetrieben das Überleben sichert.

Ein weiteres: Versagt die eigene Partei Friedrich Merz die Unterstützung, bleiben ihm zwei Optionen: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Bei einem vorgezogenen Urnengang wäre nach dem heutigen Stand aller Umfragen die SPD der klare Verlierer. Der Union wiederum droht bei beiden Szenarien eine erhebliche Schwächung. Auch einen Gewinner gäbe es – die AfD. Wenn die PKM das will, soll sie weiter am Stuhl des Kanzlers sägen. Falls nicht, ist es höchste Zeit für eine innerparteiliche Mediation, bevor unserem Land irreparabler Schaden entsteht.