Mehr Verkehrssünder – und Bußgelder

Die Berliner Behörden registrieren jährlich tausende Verkehrsverstöße auf den Straßen der Bundeshauptstadt, was wiederum Millionen Euro an Bußgeldern in die Landeskasse spült. Eine interne Statistik der Bußgeldstelle ergab, dass sich die eingenommenen Gelder beziehungsweise begangenen Verkehrsdelikte im vergangenen Jahr gegenüber 2024 nochmals erhöht haben.

Rund 118,9 Millionen Euro hat die Berliner Landeskasse per Bußgeldbescheid im vergangenen Jahr eingestrichen. 2024 waren es noch rund 112,4 Millionen Euro. Die Verstöße sind dabei vielfältig: bei Rot über die Ampel, viele Falschparker, und noch mehr Raser. Diese haben mit 977.664 registrierten Fällen deutlich zugenommen – 2024 waren es 850.643 Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begründet den registrierten Anstieg unter anderem durch zusätzlich angeschaffte mobile Blitzeranlagen.

„Mobile und flexible Kontrollmöglichkeiten sind der richtige Weg“, bekräftigt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Allerdings beklagt die Polizeigewerkschaft erneut eine angespannte Personalsituation bei der Behörde. „Die Bußgeldstelle ist und bleibt die Goldgrube der Hauptstadt. Wir haben eine wachsende Anzahl an Ordnungswidrigkeiten in Berlin, aber einen nahezu unveränderten Personalkörper“, so Jendro.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten verfasst – 2024 waren es rund 3,8 Millionen. Eingestellt wurden davon rund 1,04 Millionen Verfahren, was gegenüber 2024 mit 926.243 Fällen ebenfalls einen Anstieg bedeutet. Eine schriftliche Anfrage der Grünen an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ergab, dass in den meisten Fällen die Fahrer nicht ermittelt werden konnten oder die Bußgeldbescheide nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht an die Verkehrssünder verschickt wurden. (mz)