Mehr Mut zur Zukunft

VBKI fordert mehr Tempo beim Neubau, bessere Bildung, schnelleren Transfer und die Vollendung der Verwaltungsreform

Unter der Überschrift „Mut zur Zukunft“ hat der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) heute seine Wahlagenda zur Berlin-Wahl vorgelegt. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 20. September formuliert der VBKI darin zentrale Erwartungen und Forderungen der Hauptstadt-Wirtschaft an die künftige Landespolitik. Die Kernbotschaft: Berlin hat große Stärken, muss sie aber schneller in konkrete Ergebnisse umsetzen.

Gemeinsam mit Vertretern der VBKI-Fachausschüsse erläuterte VBKI-Präsident Prof. Harald Christ die Positionen des Vereins: „Berlin ist stärker, innovativer und internationaler, als es in manchen Debatten erscheint. Diese Stadt hat die Substanz, die Talente, die Wissenschaft, die Unternehmen und die internationale Strahlkraft, um eine der führenden Zukunftsmetropolen Europas zu sein. Aber Berlin nutzt dieses Potenzial noch nicht konsequent genug. Berlin muss schneller entscheiden, mutiger investieren und konsequenter umsetzen. Mut zur Zukunft heißt: nicht Chancen verwalten, sondern Chancen nutzen.“

Der VBKI sei ein überparteilicher Impulsgeber, so Christ weiter. Die Agenda versteht sich als Angebot zum Dialog. Sie konzentriert sich auf vier Prioritäten: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, Innovation schneller in Anwendung bringen, Handlungsfähigkeit und Resilienz erhöhen und Berlin selbstbewusst als internationale Metropole positionieren. Im Mittelpunkt stehen drei Zukunftsfelder: Wohnen und Stadtentwicklung, Bildung und Wissenschaft sowie Gesundheitsmetropole Berlin.

Beim Thema Wohnen fordert der VBKI, den Neubau mit schnelleren Verfahren und einer investitionsfreundlichen Wohnungspolitik zu priorisieren: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten grundsätzlich innerhalb von maximal zwei Jahren abgeschlossen werden. Vergesellschaftung sei der falsche Weg. Sie schaffe keine einzige neue Wohnung, binde erhebliche Mittel und schwäche das Vertrauen von Investoren aus dem In- und Ausland, das Berlin zur Lösung der Wohnungsfrage dringend benötige.

Bei Bildung und Wissenschaft plädiert der VBKI für messbare Fortschritte bei Qualität, Basiskompetenzen und Sprachförderung, ein berlinweites Bildungsmonitoring und gestärkte Schulleitungen. Zugleich müsse Berlin Hochschulen und Forschungseinrichtungen als strategischen Standortvorteil ausbauen, den Sanierungsstau angehen, Transfer beschleunigen und Ausgründungen erleichtern. KI solle in Bildung, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft stärker als Produktivitäts- und Innovationsmotor genutzt werden.

Die Gesundheitswirtschaft sieht der VBKI als strategischen Leitmarkt der Hauptstadt. Berlin verfüge über eine außergewöhnliche Konzentration von Universitätsmedizin, Forschung, Kliniken, Biotech, MedTech und HealthTech und habe das Potenzial, bis 2030 zu Europas Gesundheitshauptstadt aufzusteigen. Dafür brauche es schnellere Translation, bessere Bedingungen für klinische Studien, mehr Scale-up-Kapital – und den Anspruch, sich als führenden Standort für datengetriebene Gesundheitsinnovation im Rahmen des European Health Data Space (EHDS) zu positionieren.

Eine effiziente Verwaltung sei Grundvoraussetzung für Berlins Zukunftsfähigkeit. Die Reform müsse daher konsequent vollendet werden, und zwar entlang einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken, eindeutigen Verantwortlichkeiten durch den neuen Aufgabenkatalog, verbindlichen Standards und Konnexität, transparenten Erfolgskontrollen sowie einer stärkeren gesamtstädtischen Steuerung.

Konkret formuliert der VBKI 10 Kernforderungen:

1. Tempo beim Bauen machen: Planungs- und Genehmigungsverfahren auf maximal zwei Jahre begrenzen
2. Mehr bauen statt umverteilen: Enteignung löst den Wohnungsmangel nicht, sie verschärft ihn.
3. Verwaltung handlungsfähig machen: Reform vollenden, gesamtstädtische Steuerung stärken.
4. Berlin krisenfest machen: Investitionsstau abbauen, kritische Infrastruktur sichern, innere Sicherheit sowie die Abwehr von Rechts- und Linksextremismus priorisieren
5. Bildungsqualität sichern: Schulen ertüchtigen und bedarfsgerecht versorgen, Schulleitungen stärken, Bildungsmonitoring einführen
6. Aus Wissen Wirkung machen: Hochschulen modernisieren, Transfer beschleunigen, Ausgründungen stärken
7. Gesundheitswirtschaft als strategischen Leitmarkt Berlins entwickeln
8. Mobilität ohne Ideologie: Alle Verkehrsträger intelligent verbinden, den ÖPNV verbessern und seine Qualitätsprobleme endlich lösen
9. Talente für Berlin gewinnen: Berlin zur offenen, leistungsfähigen und international sichtbaren Talentmetropole entwickeln
10. Großveranstaltungen wie Olympia als Zukunftsprojekte für Berlin nutzen

Über die gemeinsame Agenda hinaus betonte VBKI-Präsident Christ vier persönliche Schwerpunkte: „Mein Dank gilt allen Mitgliedern in den Ausschüssen, die diese Agenda erarbeitet haben. Vier Themen liegen mir dabei persönlich besonders am Herzen: Berlin als Gesundheits- und Biotech-Metropole, digitale Souveränität und KI, der Transfer exzellenter Forschung in Wertschöpfung – und eine klare Absage an Enteignung und Vergesellschaftung.“

Die Wahlagenda ist aus der Mitte des Vereins der Hauptstadt-Wirtschaft heraus entstanden. Alle ehrenamtlich besetzten VBKI-Ausschüsse haben daran mitgewirkt. So haben Experten u.a. aus Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Mobilität, Kultur und Digitalisierung ihre Perspektiven eingebracht. (red)