Martina Klement wird Brandenburgs neue Wirtschaftsministerin

Am vergangenen Wochenende teilte die CDU-Brandenburg mit, dass Martina Klement (CSU) als neue Wirtschaftsministerin vorgesehen ist. Heute soll der Koalitionsvertrag der neu gebildeten Regierung unterschrieben werden, am Mittwoch folgt bereits die Vereidigung, u.a. auch von Klement. Die gebürtige Bayerin hat sich durch ihre Arbeit in Berlin parteiübergreifend viel Respekt verschafft und gilt als zentrale Figur der Verwaltungsreform, ein zentrales Vorhaben des Berliner Senats. Nun stellen sich viele die Frage, ob die Reform weiterhin erfolgreich umgesetzt werden kann.

Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), bedeutet der Wechsel seiner Chief Digital Officer (CDO) einen herben Rückschlag, denn in den vergangenen drei Jahren hatte Klement das zentrale Reformprojekt des Senats maßgeblich vorangetrieben. „Martina Klement war die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, würdigte Wegner den überraschenden Abschied, denn wohl niemand war tiefer in die Digitalisierung Berlin und Verwaltungsmodernisierung eingebunden gewesen als die Unionspolitikerin. Auch Politiker anderer Parteien sahen in Klement eine mehr als kompetente Person. So nennt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ihren Wechsel nach Brandenburg „bitter“, Grünen-Fraktionschef Werner Graf bezeichnet Klement gar als „Architektin der Verwaltungsreform“.

Früher als andere hatte die BERLINboxx-Redaktion bereits zum Jahresbeginn Martina Klement für ihre herausragende Arbeit als Mastermind in der TOP 70-Ausgabe gewürdigt.

Kommt die Verwaltungsreform nun zum Erliegen?

Schon in den vergangenen Monaten kam der Reformprozess an mehreren Stellen ins Stocken. Wichtige Entscheidungen stehen wenige Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus weiterhin aus, was das Risiko steigert, dass das zentrale Prestigeprojekt des Senats kurz vor dem Ziel scheitern könnte. Aus Senatskreisen heißt es, Klement habe den Prozess konsequent gesteuert und mit ihrer offenen Art immer wieder dazu beigetragen, auch in schwierigen Situationen parteiübergreifend Lösungen zu finden. Entsprechend groß ist nun die Sorge, dass das Projekt ohne sie erneut in Gefahr geraten könnte.

Die Verwaltungsreform befände sich derzeit an einem entscheidenden Punkt, und Beteiligte sehen in den aktuellen Entwürfen noch allerlei offene Fragen. Unklar sei u.a., aus welchem Haushaltstitel zusätzliche Mittel kommen sollen, wenn der Senat während eines laufenden Haushaltsjahres neue Aufgaben an die Bezirke überträgt. Zudem gebe es weitere Fälle, in denen die geplante Aufgabenverteilung noch Klärungsbedarf auslöse.

In der CDU-Berlin zeigt man sich dagegen optimistisch, dass sich die ausstehenden Beschlüsse bald klären lassen. Vertreter der schwarz-roten Koalition bewerten Klements Weggang daher weniger dramatisch, denn ein Großteil der Arbeit sei bereits erledigt, sodass die verbleibenden Schritte sich auch ohne Klement umsetzen ließen. (mz)