Linke Sicherheitsrisiken

Berlin entscheidet am Sonntag über seine Zukunft. Denn die Abgeordnetenhauswahl ist weit mehr als ein turnusmäßiger Urnengang. Eine Senatsbildung mit oder gar unter der Führung der Linkspartei hätte fatale Signalwirkung weit über unsere Stadt hinaus. Das freundliche Lächeln der Linken Spitzenkandidatin Elif Eralp täuscht. Dahinter steht eine Partei, die neben feuchten Enteignungsträumen in weiten Teilen ein – freundlich formuliert – ambivalentes Verhältnis zu Extremismus und Antisemitismus hat.

Eine Kernforderung der Salonkommunisten ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, also die Zwangsüberführung privaten Eigentums in staatlich bzw. öffentlich kontrollierte Strukturen. Dass diese investorenfeindliche Politik kein bloßes Wahlkampfgerede ist, zeigt die vorbehaltlose Unterstützung der Linken für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Noch schwerer wiegen sicherheitspolitische Bedenken. Berlin braucht angesichts von ausufernder Gewaltkriminalität und wachsendem Antisemitismus einen Senat, der Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt – und nicht einen, der ihre Befugnisse grundsätzlich beschneiden möchte. So hat die Berliner Linke gemeinsam mit den Grünen gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse geklagt.

Besonders bedenklich ist der Umgang mit Antisemitismus im linken Milieu. Zur Erinnerung: bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln trat Ende August ein Rapper mit israelfeindlichen und gewaltverherrlichenden Parolen auf. Die Parteispitze distanzierte sich anschließend und forderte Konsequenzen. Genau darin liegt aber das Problem. Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, muss dafür sorgen, dass antisemitischen Botschaften auf ihren Veranstaltungen gar nicht erst die Bühne bereitet wird.

Auch beim Thema (Clan-)Kriminalität bietet die Linke keine überzeugenden Antworten. Schutzgelderpressung, Geldwäsche und Drogenhandel sind keine „soziale Frage“, die sich mit Prävention allein lösen ließe. Der Staat muss kriminelle Strukturen zerschlagen, kriminell erworbenes Vermögen konsequent einziehen und den Rechtsstaat durchsetzen. Das aktuelle Berliner Lagebild zur Clankriminalität zeigt, dass dieses Problem real ist.

Berlin braucht keinen Senat, der Eigentum prinzipiell in Frage stellt, bei Antisemitismus immer wieder in Erklärungsnot gerät und bei der inneren Sicherheit zuerst über die Grenzen staatlichen Handelns diskutiert. Berlin braucht einen Senat, der privates Eigentum schützt, jüdisches Leben kompromisslos gegen Extremisten jedweder Couleur verteidigt und organisierte Kriminalität knallhart bekämpft. Wer das will, darf am Sonntag sein Kreuz nicht bei der Linken machen. (evo)