Liberale Immobilienrunde-Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann kritisiert CDU
Klare Worte gegen Bürokratiemonster fand Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einem Vortrag anlässlich des Neujahrsempfangs der Liberalen Immobilienrunde in Berlin. Mit der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie entstehe zu viel Bürokratie für die deutsche Wirtschaft. Daher habe die FDP dagegen gestimmt, so der Minister. "Es braucht Lösungen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern, die Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb nicht durch noch mehr Bürokratie lähmen", so Buschmann. Ferner bemängelt der FDP-Minister die Einstufung des Bausektors als Risikosektor. Dieser sei aufgrund gestiegener Bauzinsen ohnehin geplagt, die Auferlegung umfassender Sorgfaltspflichten in Bezug auf die gesamte Lieferkette könne existenzbedrohend wirken.
Nach den EU-Plänen sollen neben dem Bausektor u.a. auch Produktion und Großhandel von Textilien, Kleidung und Schuhen, Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelherstellung sowie Gewinnung und Großhandel mit mineralischen Rohstoffen risikobehaftet sein.
Als weiterer wesentlicher Kritikpunkt gilt die Reichweite der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Partnerunternehmen in der Lieferkette. Sie erstrecken sich nämlich nicht nur auf Zulieferer, sondern auch auf Abnehmer. Ein von den Pflichten der CS3D erfasstes Unternehmen muss also nicht nur die Herkunft eines weiterverarbeiteten oder verkauften Produkts prüfen, sondern auch den weiteren Handel sowie dessen Entsorgung im Blick haben. Das sei ebenfalls unverhältnismäßig so Buschmann, der grundsätzlich betonte, dass der Schutz der Menschenrechte zum Selbstverständnis der EU gehöre. Aus diesem Grund unterstütze er auch einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Buschmann: "Dieses Ziel darf aber nicht zu einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts führen."
Die Vorsitzende der Liberalen Immobilienrunde, Petra Müller, konnte über 200 Immobilienexperten auf dem Neujahrsempfang begrüßen und diskutierte mit dem "Bürokratie-Abbau-Minister" Buschmann weitere aktuelle Themen wie die Regulierung des Mietrechts, steuerliche Entlastung für Unternehmen und die negativen Auswirkungen von "4.000 DIN-Normen in der Bauwirtschaft". Buschmann kritisierte wiederholt die CDU, die die Entscheidungen der Ampel, zum Beispiel bei der Steuerentlastung, blockiere. (fs)
