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Liberale Immobilienrunde-Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann kritisiert CDU
Gastgeberin Petra Müller, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Dr. Simon Kempf, DLE Group | BERLINboxx

Liberale Immobilienrunde-Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann kritisiert CDU

02. Februar 2024

Klare Worte gegen Bürokratiemonster fand Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einem Vortrag anlässlich des Neujahrsempfangs der Liberalen Immobilienrunde in Berlin. Mit der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie entstehe zu viel Bürokratie für die deutsche Wirtschaft. Daher habe die FDP dagegen gestimmt, so der Minister. "Es braucht Lösungen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern, die Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb nicht durch noch mehr Bürokratie lähmen", so Buschmann. Ferner bemängelt der FDP-Minister die Einstufung des Bausektors als Risikosektor. Dieser sei aufgrund gestiegener Bauzinsen ohnehin geplagt, die Auferlegung umfassender Sorgfaltspflichten in Bezug auf die gesamte Lieferkette könne existenzbedrohend wirken.

Nach den EU-Plänen sollen neben dem Bausektor u.a. auch Produktion und Großhandel von Textilien, Kleidung und Schuhen, Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelherstellung sowie Gewinnung und Großhandel mit mineralischen Rohstoffen risikobehaftet sein.

Zustimmung aus der Wirtschaft für Bürokratieabbau: Melanie Böcker, CWS/Haniel Group und Dr. Marco Buschmann

Als weiterer wesentlicher Kritikpunkt gilt die Reichweite der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Partnerunternehmen in der Lieferkette. Sie erstrecken sich nämlich nicht nur auf Zulieferer, sondern auch auf Abnehmer. Ein von den Pflichten der CS3D erfasstes Unternehmen muss also nicht nur die Herkunft eines weiterverarbeiteten oder verkauften Produkts prüfen, sondern auch den weiteren Handel sowie dessen Entsorgung im Blick haben. Das sei ebenfalls unverhältnismäßig so Buschmann, der grundsätzlich betonte, dass der Schutz der Menschenrechte zum Selbstverständnis der EU gehöre. Aus diesem Grund unterstütze er auch einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Buschmann: "Dieses Ziel darf aber nicht zu einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts führen."

Gemeinsam für eine leistungsstarke Immobilienwirtschaft: Thomas Doll, TREUCON Real Estate GmbH Bundesminister Marco Buschmann und Sebastian Czaja, Berliner FDP-Chef

Die Vorsitzende der Liberalen Immobilienrunde, Petra Müller, konnte über 200 Immobilienexperten auf dem Neujahrsempfang begrüßen und diskutierte mit dem "Bürokratie-Abbau-Minister" Buschmann weitere aktuelle Themen wie die Regulierung des Mietrechts, steuerliche Entlastung für Unternehmen und die negativen Auswirkungen von "4.000 DIN-Normen in der Bauwirtschaft". Buschmann kritisierte wiederholt die CDU, die die Entscheidungen der Ampel, zum Beispiel bei der Steuerentlastung, blockiere. (fs)

Gelungener Jahresauftakt für den Vorstand der Liberalen Immobilienrunde: Jacopo Mingazzini, The Grounds Real Estate Development AG, Ernst Wilhelm, Partner HFK Rechtsanwälte, Andreas Schulten, Stv. Vorstandsvorsitzender bulwiengesa AG, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, Petra Müller, Head of Conceptual Development & Communication DLE, Kaya Michaela Müßig, DLE, Sebastian Czaja, Mitglied im Bundesvorstand der FDP