Leichtes Steuerplus für Berlin

Laut aktueller Steuerschätzung der Finanzverwaltung wird die Hauptstadt in diesem Jahr voraussichtlich 96 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als bisher errechnet. Das Steuerplus entspricht 0,3 Prozent der Gesamteinnahmen von rund 29,7 Milliarden Euro.

Damit hebt sich Berlin vom Bundestrend ab. Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet bis 2029 Steuermindereinnahmen von rund 33,3 Milliarden Euro, in diesem Jahr fällt das Minus mit 0,6 Milliarden Euro moderat aus.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) warnte jedoch vor allzu großem Optimismus: "Eine Entlastung für den Haushalt 2026/2027 ergibt sich aus den Zahlen nicht." Die Haushaltslage bleibe schwierig, denn für 2026 werde ein leichtes Minus von 13 Millionen Euro und für 2027 ein Minus von 22 Millionen Euro erwartet.

Der Berliner Senat will bis Mitte Juli den Doppelhaushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre beschließen, was mit weiteren Kürzungen in Milliardenhöhe verbunden sein dürfte. (mz)