Lagebericht "Clankriminalität" Berlin 2020 – die Realität auf Berlins Straßen
Begegnen wir dem Wort „Clankriminalität“, dann meist in der regionalen Abendschau. Doch diese Form der Kriminalität wirft auch – je nach Schwere der Straftaten – größere Wellen, sodass auch überregional davon berichtet wird. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin veröffentlichten dazu am heutigen Montag einen Bericht über das Lagebild der „Clankriminalität“ in der Hauptstadt 2020. Dieses gibt, im Vergleich zu den allabendlichen medialen Meldungen, eine ganzheitliche Übersicht zur aktuellen Situation dieser Kriminalitätsform.
Erste Erfolge in Zahlen
Der 37-seitige Lagebericht zeigt auf, welches Vorgehen und welche Erfolge die Polizei bei der Bekämpfung von Clankriminalität verzeichnen konnte. Dabei setzen sie Maßnahmen des 5-Punkte-Plans um, der die konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen, die Einziehung von Vermögen, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen, die Erarbeitung eines phänomenbezogenen Präventions- und Ausstiegskonzepts sowie die ressortübergreifende Zusammenarbeit beinhaltet. So verzeichnete die Berliner Polizei – trotz Pandemie – 240 polizeiliche Kontrolleinsätze, davon wurden 71 in Zusammenarbeit mit anderen Behörden durchgeführt. Dabei wurden 525 Objekte kontrolliert und 85 Objekte geschlossen. Auch wurden Wertgegenstände wie unversteuerte Zigaretten, Waffen und gefährliche Gegenstände sowie Munition beschlagnahmt.
Die Exekutive organisiert sich – Berlin und bundesweit
Die Clankriminalität breitete sich in den vergangenen Jahren in der Stadt ohne großen Widerstand aus. Die Polizei kam nur vereinzelt hinterher. Deshalb wurde am 26. November 2018 auf Berliner Ebene der 5-Punkte-Plan von den Senatoren für Inneres und Sport, Finanzen sowie Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung verabschiedet. Im Jahr darauf wurde am 01. April 2019 das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen im Landeskriminalamt zusätzlich eingerichtet. Das Ziel des Plans und des Zentrums sind ein konsequentes und behördlich abgestimmtes Zusammenarbeiten, das zu langfristigen Erfolge führen soll. Auch können durch die zusätzliche Bündelung der Ressourcen im Rahmen des Zentrums die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Clankriminalität kompakt zusammengeführt werden. Auch auf Bundesebene organisierte sich die Exekutive. Die Berliner Polizei gründete am 29. März 2019 gemeinsam mit den Behörden- und Amtsleitungen des Bundeskriminalamtes, der Polizeibehörden Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, des Zollkriminalamtes und der Bundespolizei den „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK). Damit erhält die Polizei und andere zugeteilte Behörden die Werkzeuge in die Hand, um diese Form der Kriminalität auch effektiv bekämpfen zu können.
Mit viel Ausdauer Erfolge erzielen
Wenn gegen Straftaten vorgegangen wird, die von Angehörige von ethnisch abgeschotteten Strukturen („Clans“) begangen werden, richten sich die Ermittlungen grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen, nicht gegen Familien, betonte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Geisel konstatierte außerdem, dass es bei den kriminellen Clanmitgliedern eine zunehmende Verunsicherung gäbe, da sie merken, dass die Polizei und Ermittlungsbehörden es ernst meinen. Doch er unterstreicht auch „Bei der Bekämpfung der Clankriminalität habe ich von einem Marathon gesprochen. Wir befinden uns immer noch am Anfang, haben jetzt aber unseren Laufrhythmus gefunden. Wir haben auch 2020 nicht nachgelassen beim Kampf gegen schwere Straftaten und öffentlichen Regelbruch. Polizei und Justiz machen sehr deutlich, dass unsere Stadt nicht den Clans gehört. In Berlin gilt gleiches Recht für alle. Und das setzen wir entschlossen durch.“ Mit diesen klaren Worten machte der Innensenator unmissverständlich klar, dass sich Berlin in Sachen Kriminalität nicht mehr auf der Nase herumtanzen lässt. (kk)