Länderfinanzausgleich: Söder lasst ned lucka

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat mit Hessen und Baden-Württemberg Verhandlungen über eine sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich gestartet. Damit will er verhindern, dass Länder mit einer von der AfD oder der Linken geführten Regierung Ausgleichszahlungen erhalten. Der Länderfinanzausgleich soll annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland gewährleisten. Derzeit sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg Geberländer.

Laut Söder würde diese Extremismusklausel „besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“ Die sich abzeichnenden Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt und Berlin drohen Deutschland aus seiner Sicht auch international zu schaden. „Dem werde ich nicht tatenlos zusehen“, sagte der CSU-Chef.

Söder vs. Grundgesetz

Das große „Aber“ lässt der bayerische Löwe bei seinen wiederholten Vorstößen jedoch gerne aus: Nach Artikel 107 des Grundgesetzes richtet sich die Verteilung nach der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder, nicht nach der politischen Zusammensetzung ihrer Regierungen. Artikel 143 f sieht für die Zeit nach dem 31. Dezember 2030 ein besonderes Verfahren zur Neuordnung der Finanzbeziehungen vor. Außerdem: Bayern war von 1950 bis 1986 selbst Empfängerland im Finanzausgleich. Heute ist der Freistaat der größte Zahler und trägt nach eigenen Angaben rund 60 Prozent des bisherigen Gesamtvolumens von mehr als 130 Milliarden Euro. (red)