Wegner drückt bei Verwaltungsreform auf's Tempo

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner will noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Verwaltungsreform umsetzen. Er betonte, dass dies ein langfristiges Projekt sei und bereits erste Schritte unternommen wurden. So sei die Stadtgesellschaft an einen Tisch geholt worden, um den Reformprozess zu unterstützen. Wegner strebt eine Einbindung aller relevanten Akteure an, einschließlich der Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie der Bezirksbürgermeister.

Die Verwaltungsreform ist ein zentrales Anliegen der Koalition aus CDU und SPD, die im Koalitionsvertrag die Modernisierung der Berliner Verwaltung sowie die Klärung der Zuständigkeiten von Land und Bezirken vereinbart haben. Wegner hat das Vorhaben zur Chefsache erklärt. Teile der Reform sollen durch eine Änderung der Landesverfassung umgesetzt werden, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus erfordert. Allerdings hängt das Projekt, das ursprünglich bis Ende 2024 umgesetzt sein sollte, dem Zeitplan hinterher.

Wegners Ziel ist eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere bei der Einführung digitaler Geburts- und Sterbeurkunden. Das soll bürokratische Hürden abbauen und den Bürgern einen effizienteren Service bieten. Die aktuellen Prozesse müssten beschleunigt werden, so Wegner weiter, um beispielsweise Müttern keine monatelangen Wartezeiten auf Transferleistungen zu verursachen, nur weil sie keine Geburtsurkunde für ihr Kind haben. (mr)