Kommentar: Wenn Illusionen zur politischen Agenda werden
Der Runde Tisch zum Projekt Urbane Mitte am vergangenen Samstag bestätigte eindrucksvoll die Rechtsauffassung des Vorhabenträgers „Urbane Mitte am Gleisdreieck“, die sich im Übrigen mit der des Bezirks und des Senats deckt. Die Rechtsauffassung des Vorhabensträgers fußt auf dem Gutachten der bundesweit tätigen Kanzlei Hellriegel, die als anerkannter Experte im Öffentlichen Recht etabliert ist. Die Rechtsexperten entlarvten zugleich das Gefälligkeitsgutachten des Anwalts Dr. Schulte für die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. als substanzlos und grob fehlerhaft.
Damit steht fest: Der Städtebauliche Rahmenvertrag zum Gleisdreieck wurde im Bebauungsplanverfahren VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ wirksam geschlossen. Zum gleichen Schluss kam bereits der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin in einem Gutachten vom 26.09.2022.
Dr. Markus Vogel, Bauherrenvertreter des Vorhabenträgers „Urbane Mitte am Gleisdreieck“, wies in einem Gespräch mit der BERLINboxx darauf hin, dass die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. seit Jahren mit unseriösen Mitteln versuche, die Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens zu täuschen. „Dabei ignoriert sie objektivierte Tatsachen und demokratische Beschlüsse des Bezirksparlaments. Der jüngste unseriöse Versuch, mit einem dubiosen Rechtsgutachten diese Täuschungen fortzusetzen, ist mit den validen Aussagen von Bezirk und Senat am vergangenen Wochenende kläglich gescheitert. Damit hat sich die Aktionsgemeinschaft diskreditiert und als unseriöser und notorischer Protestler disqualifiziert.“
In der Folge wurde am Samstag die Frage nach der Legitimation des Aktionsbündnisses gestellt, das vorgibt, eine Mehrheitsmeinung zu vertreten, dies aber nicht tut. Ein kleiner Kreis versucht immer wieder ebenso penetrant wie vergeblich, mit sachlich nicht haltbaren Behauptungen den breiten Konsens zwischen Bezirk, Vorhabenträger und Senat zu torpedieren. Bedauerlich nur, dass sich immer wieder einige Gutgläubige, die für das Gefälligkeitsgutachten Spenden aufgebracht haben, davon täuschen lassen. Fragwürdig ist auch, dass sich ein unbekannter Rechtsberater davon nicht nur Honorar, sondern auch Prominenz erhofft. Wie gut, dass unsere Gesellschaft auch andere, ernstzunehmende Protestgruppen hat. (red)
