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Kommentar: Am Grünen Pranger
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck | Foto: Bündnis 90 - Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Wikimedia

Kommentar: Am Grünen Pranger

23. Januar 2025

Am Grünen Wesen soll die Welt genesen. Die Außenministerin-Darstellerin Annalena Baerbock erteilt ungefragt und undiplomatisch Ratschläge in aller Welt, Dr. Robert Habeck, unser Wirtschaftsminister der Herzen, stellt Strafanzeigen im Akkord, und wer gegen Grüne Glaubenssätze verstößt, findet sich als mutmaßlicher Rechtsextremist, Sexist oder Rassist am medialen Pranger wieder.

Deutschland ist nicht genug: In ihrem missionarischen Eifer, alle Welt an den Segnungen ihrer Politik teilhaben zu lassen, überschreiten Grüne buchstäblich Grenzen. Nicht selten die der Peinlichkeit. So sieht sich etwa Annalena Baerbock durch ihre Zeit als Austauschschülerin (!) in Florida für den Schlagabtausch mit Trump bestens gerüstet. Oder wenn die Vorkämpferin feministischer Außenpolitik in Nigeria dafür wirbt, Sanitäranlagen nicht am Rande, sondern inmitten einer von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram zuvor verwüsteten Siedlung wiederaufzubauen. Denn dann könnten Frauen und Kinder nachts ohne Angst auf die Toilette gehen. Heilige Einfalt.

Und was soll man von einem Grünen Wirtschaftsminister halten, dem offensichtlich jeglicher Sinn für Prioritäten fehlt? Kritik an seiner Person und Politik kommt Majestätsbeleidigung gleich - die sofort per Strafanzeige geahndet wird. Ganz nebenbei findet der kuschelige Kinderbuchautor von einst auch noch die Zeit, ein Buch mit dem werbewirksamen Titel „Den Bach rauf“ zu schreiben. Angesichts der rasanten wirtschaftlichen Talfahrt Deutschlands wäre „Den Bach runter“ der treffendere Titel gewesen.

Grüne leben nach ihren eigenen Regeln. An dieser für unsere Gesellschaft brandgefährlichen Entwicklung tragen Teile der Medien erhebliche Mitschuld. Dass in vielen Redaktionen das Herz weit links schlägt, ist bekannt und durch Umfragen belegt. Da erweisen sich Journalisten als Aktivisten für die gute Sache, Verdächtigungen werden wie Tatsachen behandelt, Haltung ersetzt Handwerk.

Wozu das führt, zeigt wie im Brennglas die Causa Stefan Gelbhaar. Auf die bloße Anschuldigung hin, Frauen belästigt zu haben, gaben Grüne Partei-„Freunde“ den Berliner (Noch)Bundestagsabgeordneten zum Abschuss frei. Eine unrühmliche Schlüsselrolle spielte dabei der RBB, der gegen elementare journalistische Grundsätze verstieß.

Dazu gehört es, die Standardfrage Cui bono? zu stellen. Eine gründliche Recherche hätte den Hauptstadt-Sender davor bewahrt, sich für eine parteiinterne Intrige instrumentalisieren zu lassen. Denn Profiteur der Rufmord-Kampagne ist ausgerechnet Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch, der für Gelbhaar auf Listenplatz 2 vorrückte und damit in den Bundestag einziehen dürfte. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Das Ganze ließe sich als politisches Schmierentheater abtun. Wäre da nicht der Anspruch der Grünen auf moralische Überlegenheit, ja Vollkommenheit. Wer auch nur leise Zweifel an ihren Positionen oder Politikern äußert, macht sich verdächtig. In der Regel lässt dann ein Wink mit der Faschismus-Keule selbst prominente Kritiker verstummen.

Aber auch biedere Mitbürger können in das Visier der Hexenjäger geraten. Diese greifen gern Hinweise sogenannter Meldestellen auf, die besonders gut in städtischen Grünen Biotopen gedeihen. Dort können wachsame Nachbarn beispielsweise Aufkleber „Gegen Gendern“ und potenzielle Rechtsextremisten melden.

Denunziation hat eine lange Tradition in Deutschland. Deshalb reicht bei der Bundestagswahl ein Politikwechsel allein nicht aus. Das gesellschaftliche Klima muss sich ändern. Unser Land braucht keine selbsternannten Moralwächter, sondern Politiker und Parteien, die den Menschen mit Vertrauen begegnen. Die Zeit betreuten Denkens ist vorbei. (evo)