KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin
Der Berliner Senat und die Polizei planen, Künstliche Intelligenz und damit verbundene Kameratechnik zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit verstärkt einzusetzen. Das Vorhaben ist jedoch nicht unumstritten.
Ein möglicher Einsatzort für die KI-gestützte Videoüberwachung ist das Jüdische Museum. Laut SPD-Innensenatorin Iris Spranger hat die Einrichtung großes Interesse an der Technologie signalisiert. Das Museum wird bereits heute durch eine hohe Polizeipräsenz und Sicherheitskräfte geschützt. Nach aktuellem Planungsstand soll die Technologie zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts an mehreren Orten getestet werden. Vorgesehen sind dabei auch das Rote Rathaus, die benachbarte Senatsinnenverwaltung, das Kottbusser Tor und die Warschauer Brücke. Für das Projekt sind im Haushalt 16 Millionen Euro eingeplant. Laut Spranger soll im Herbst entschieden werden, welches Unternehmen die technische Umsetzung übernimmt.
Gefahren erkennen anhand von Bewegungsmustern
Vergleichbare Systeme werden bereits in anderen Städten eingesetzt. Die KI soll Bewegungsmuster in überwachten Bereichen analysieren und mögliche Gefahrensituationen oder ungewöhnliche Ereignisse erkennen. Befürworter argumentieren, dass dabei keine Gesichter oder biometrischen Merkmale ausgewertet werden, Personen würden lediglich in abstrahierter Form erfasst.
Ziel ist es, Sicherheitskräfte bei der Erkennung möglicher Straftaten zu unterstützen. Registriert das System auffällige Situationen, etwa körperliche Auseinandersetzungen oder Personen mit Waffen, soll das Aufsichtspersonal informiert werden und gegebenenfalls die Polizei verständigen. Darüber hinaus soll die Technik die nachträgliche Aufklärung von Straftaten erleichtern. Nach Angaben des Senats können zudem personelle Ressourcen effizienter eingesetzt werden.
Spranger erklärte, dass Sorgen und Einwände ernst genommen würden und eine umfassende öffentliche Diskussion notwendig sei. Ein flächendeckender Einsatz der Technologie in Berlin ist nach ihren Angaben nicht vorgesehen.
Kritiker befürchten falsche Alarmmeldungen
Kritische Stimmen kamen insbesondere aus den Reihen der Grünen und der Linken. Sie äußerten die Sorge, dass sich Menschen durch die dauerhafte Videoüberwachung beobachtet fühlen könnten. Zudem wurde bezweifelt, ob die Technologie an stark frequentierten Orten einen ausreichenden Nutzen entfalten könne.
Ein Vertreter des Chaos Computer Club (CCC) verwies während einer Anhörung im Innenausschuss auf Erfahrungen aus bisherigen Projekten. Demnach könne die Technik eine vergleichsweise hohe Zahl an Fehlalarmen erzeugen. Als Beispiel wurden Pilotprojekte in Hamburg und Mannheim genannt, bei denen die KI Schwierigkeiten gehabt habe, zwischen einem Angriff und einer Umarmung zu unterscheiden. Zudem wurde kritisiert, dass Hersteller solcher Systeme ihre Produkte teilweise auch an autoritär regierte Staaten verkaufen.
Alternativlose Technik?
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die Technologie dagegen positiv. Aus ihrer Sicht sei moderne Sicherheitstechnik für die Arbeit der Polizei unverzichtbar. Vertreter der Gewerkschaft argumentierten, dass ein Verzicht auf entsprechende Systeme die Sicherheitsarbeit in einer Großstadt wie Berlin erschweren würde. Kritische Einwände aus der Opposition würden den Nutzen der Technologie unterschätzen und könnten die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. (red)