Kenia-Koalition in Brandenburg – Dietmar Woidke wird zum Regierungschef gewählt
Dem Koalitionsbündnis aus CDU, SPD und Grünen steht nichts mehr im Weg – alle drei Parteien stimmten dem Koalitionsvertrag am Dienstag zu. Zwei Minister der Grünen, drei Minister der CDU und fünf Minister der SPD werden künftig unter der Leitung des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke das Land Brandenburg regieren. Für den Regierungschef ist es bereits das dritte Mal seit seinem Amtseintritt im Jahr 2013, dass er eine Landesregierung leitet.
Zustimmung von der Koalition – Nein-Stimmen aus der Opposition
Am Dienstag erhielt der SPD-Politiker von den 87 abgegebenen Stimmen 47 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Anschließend wurde der Ministerpräsident von der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke vereidigt und ernannte nach seiner Wahl die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung.
Woidke blickt der bevorstehenden Zusammenarbeit zuversichtlich entgegen: „Die Landesregierung wird den von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg‘ in den kommenden fünf Jahren ideenreich umsetzen. Wir sind drei politische Partner, aber ein Team, das sich der Zukunft Brandenburgs und dem Wohl seiner Menschen verpflichtet fühlt. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der 7. Legislaturperiode unseres Landes Brandenburg.“
CDU, SPD und Grüne stimmen mehrheitlich für Kenia-Koalition
Die neu gewählte Regierung steht mit deutlicher Mehrheit hinter der „Kenia-Koalition“. Über 97 Prozent der CDU und 90 Prozent der Grünen stimmten auf Parteitagen für das Koalitionsbündnis – die SPD erreichte sogar sagenhafte 99 Prozent. Einziger Dämpfer nach der Wahl waren die drei Enthaltungen aus der Koalition des Ministerpräsidenten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, gebe sich Woidke diesbezüglich aber unbesorgt und gehe bei den nächsten Abstimmungen von Geschlossenheit aus.
„Ein neues Kapitel für Brandenburg“
Im Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg“ von CDU, SPD und Grünen stehen alle Zeichen auf Neuanfang. Die neue Regierung möchte aktuell drängende Themen wie den Klimawandel, die Globalisierung, die Digitalisierung, demografische Umbrüche, Nachhaltigkeit und die globale Migration künftig besser zusammenbringen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, wird die Koalition nicht nur auf geplante Maßnahmen wie den Pakt für die Pflege, die Klimastrategie und eine strategisch ausgerichtete Regionalentwicklung zurückgreifen. Auch der direkte Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist ein essenzieller Bestandteil des Programms. (sz)