Keine Privatisierungen geplant

Mit dem Thema Sparen wird sich Berlin in den kommenden Jahren verstärkt auseinandersetzen müssen. Der Umfang des Landeshaushalts ist seit der Corona-Pandemie auf rund 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Senatskoalition will diesen nun schrittweise reduzieren: nach ersten Einsparungen noch im aktuellen Jahr, weitere drei und fünf Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Gleichzeitig sucht man nach neuen Einnahmequellen. Einer Möglichkeit, nämlich der Privatisierung, hat die Berliner SPD-Spitze jetzt eine klare Absage erteilt.

Bei der Sanierung des Landeshaushalts dürfe es in der Diskussion um potenzielle Einsparungen keine Denkverbote geben, so die Parteichefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Jedoch gebe es „Leitlinien“, die der Hauptstadt-SPD wichtig seien. Beim Thema Privatisierung dürften die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Zuletzt hatte Berlin nach Wasserbetrieben und Stromnetz mit dem Fernwärmenetz einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge zurückgekauft. „Solche Investitionen bringen Einnahmen. Und solche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand,“ betonte Hikel.

Ein besonderes Negativbeispiel für rücksichtslose Privatisierungen: Der großflächige Verkauf landeseigener Wohnungen vor rund 25 Jahren, der für Berlin äußerst nachteilig war. „Wenn ich mir angucke, für welches Geld Berlin in den Nullerjahren Wohnungen veräußert hat und sie jetzt zurückkauft: Hier werden Spekulationsgewinne realisiert auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisierte Hikel.

Aus Sicht der beiden SPD-Vorsitzenden ist die Haushaltsplanung keinesfalls eine triviale Aufgabe. „Es geht darum, sich jetzt anzuschauen, wo man umschichten kann“, sagte Böcker-Giannini und deutete effektivere Einsparmethoden an: „Ich glaube, man muss auch identifizieren, wo es wirklich strukturelle Einsparmöglichkeiten gibt, es also nicht nur einmalige Effekte hat.“ (mz)