Kein Sanierungszwang für Gebäude

Bundesbauministerin Klara Geywitz will die EU-Pläne zur Einführung einer Sanierungspflicht für einzelne Häuser verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht“, erklärte die SPD-Politikerin. „Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun. Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.“

Das EU-Parlament hat Mitte des Monats zugestimmt, dass strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden eingeführt werden sollen. Bis 2030 sollen Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Analog zu Haushaltsgeräten soll die Effizienz auf einer Skala von A bis G angegeben werden. Eine Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament muss noch gefunden werden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich besorgt zu dem „nächsten Kostenhammer“. Er halte dies „für einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch von der Grundrechte-Charta der EU geschützt wird“, so Buschmann. Der Staat treibe die Preise beim Bauen selbst hoch, „sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. So kann es nicht weitergehen.“

Zu einem möglichen Kompromiss sagte Geywitz: „Es geht um einen Quartiersansatz.“ Dieses Modell sieht vor, dass nicht jedes einzelne Gebäude seinen CO2-Ausstoß senken muss, sondern der CO2-Ausstoß eines gesamten Quartiers reduziert werden soll, etwa ein Stadtteil oder ein Dorf. „Das heißt: Die gut gedämmten Neubauten im Wohnviertel sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird.“ (kr)