Kai Wegner: „Der Wahlkampf kommt früh genug“ Sommer-Pressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters – Warnung vor radikalisierter Linken

Berlin – Ein selbstbewusster und gut gelaunter Kai Wegner trat heute nach seinem Sommerurlaub vor die Hauptstadt-Presse. Nach einer Bilanzrunde wies der Regierende Bürgermeister auf die Leistungen des schwarz-roten Senats hin, insbesondere bei der Verwaltungsreform, und kündigte ein ereignisreiches zweites Halbjahr an. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2026 warnte er vor einem „links-ideologischen rot-grün-roten Bündnis“. Vorwürfe seines SPD-Herausforderer Steffen Krach, Berlin werde „träge und halbherzig“ regiert, wies Wegner zurück. 

Breiten Raum nahm die Erfolgsbilanz des schwarz-roten Rathausbündnisses ein. Trotz großen Fortschritten bleibe die Verwaltungsreform eine Daueraufgabe. Seine zahlreichen Amtsvorgänger von der SPD, stichelte Kai Wegner, hätten nur über eine Reform der Berliner Verwaltung geredet. Im Unterschied dazu habe der von ihm geführte Senat bereits viel geschafft. Davon profitierten alle Berliner. Es gebe in den Bürgerämtern „deutlich mehr Termine, mehr Mitarbeiter, mehr Standorte und 400 digitale Dienstleistungen“.

Ein Daueraufreger sei auch für ihn die Baustellensituation, bekannte Wegner. Besonders verärgert zeigte er sich über „wochenlange Geisterbaustellen“ auf Berlins Straßen. Besserung soll ein Maßnahmenbündel bringen. Dazu gehören ein noch zu berufener Baustellen-Koordinator, eine intelligente(re) Ampelschaltung und Boni für Bauunternehmen, die Tempo machen.

„Müllsünder auch schnappen“

In puncto Sauberkeit und Ordnung seien alle Berliner gleichermaßen gefordert. Wie sehr das Thema die Menschen beschäftige, zeige die mit 30.000 Teilnehmern große Resonanz der Senatsumfrage zu diesem Thema. Die Auswertung solle noch in diesem Jahr vorgestellt werden. Wichtig sei, dass die Müllsünder damit rechnen müssten, auch geschnappt zu werden.

Sorgenvoll äußerte sich der Regierende Bürgermeister zur angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt. Die Mieten stiegen seit zehn Jahren konsequent an. Als Antwort darauf müsse der Mieterschutz weiter ausgebaut werden, forderte Wegner. Konkret will er die „Mietpreisbremse noch schärfer stellen“.

Einen Vorgeschmack auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr gab Steffen Krach auf einer nahezu parallel stattfindenden Pressekonferenz der Hauptstadt-SPD. Ihr Spitzenkandidat warf Wegner vor, Berlin werde „aus dem Roten Rathaus unter Wert regiert“. Der Regierende Bürgermeister reagierte betont gelassen: „Das müssen die Berlinerinnen und Berliner selbst bewerten.“ Die Menschen erwarteten von der schwarz-roten Koalition zu Recht, dass sie an den Herausforderungen arbeite. Der Wahlkampf komme früh genug – nach einem ereignisreichen zweiten Halbjahr.

Linker Polizeihass

Scharf ging Kai Wegner mit der Linken zu Gericht. Die Partei habe sich in Berlin radikalisiert, falle auf durch Polizeihass und zeige starke antisemitische Tendenzen. „Für mich ist die spannende Frage, wie sich die SPD und auch die Grünen positionieren zu einem erneuten links-ideologischen rot-grün-roten Bündnis“. Mit ihm werde es keine „Rolle rückwärts“ in der Berliner Politik geben, betonte der Regierende Bürgermeister. (evo)