Innensenatorin Spranger will konsequenter abschieben

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Ausreisepflichtige abzuschieben. Die SPD-Politikerin mahnt an, dass „alle Möglichkeiten“ genutzt werden müssten und fordert u.a., dass geplante Abschiebeflüge nicht durch Warnungen über Apps oder durch Tipps vor Abschiebungen vereitelt werden können. „Eine finanzielle Förderung von Organisationen, die dazu beitragen, muss beendet werden“, so Spranger.

Ein weiterer Punkt ist eine Meldepflicht für Ausreisepflichtige. „Das Ignorieren der Ausreisepflicht muss Konsequenzen haben. Wir werden prüfen, wie wir die gesetzlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams noch konsequenter nutzen können, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen“, fordert Spranger. Auch zu den erschwerten Bedingungen bezüglich des Familienstatus findet die Innensenatorin deutliche Worte: „Wir werden die Weisungslage zur Familientrennung überprüfen und anpassen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Abschiebungen daran scheitern, dass einzelne Familienmitglieder weggeschickt oder versteckt werden, um Abschiebungen von Familien zu vereiteln.“

In erster Linie gehe es um Menschen, bei denen rechtlich geklärt sei, dass sie keinen Schutzstatus mehr in Deutschland haben, aber nicht selbstständig das Land verlassen würden. „Dies gilt vor allem für Straftäter und Gefährder“, betont Spranger und begründet dies vor allem aus sicherheitstechnischer Sicht: „Wer nachweislich kein Bleiberecht hat und ausreisen muss, wer den Schutz des Asylrechtes missbraucht, wer unsere Regeln verletzt, schwere Straftaten begeht und unsere Sicherheit gefährdet, der kann nicht erwarten, dass wir dies tatenlos zulassen.“

Geplant ist, dass das Land Berlin in Zukunft die Ausreisepflicht für diese Personengruppe im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent durchsetzt. „Dies schließt Rückführungen von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien ein“, so Spranger. (mz)