Hätte, hätte, Fahrradkette!

Warum der Berliner Senat es unterlassen sollte, eine große Dummheit zu wiederholen! 

Ein Gastbeitrag von Arne Piepgras, Projektentwickler und SPD-Mitglied

Vor etwa 15 Jahren verkaufte das Land Berlin aus dem Bestand der Wohnungsbaugesellschaften hunderttausende von landeseigenen Wohnungen an private Investoren. Eine Entscheidung, die im Nachhinein betrachtet sehr unglücklich war. Der Anteil der Wohnungen, mit denen der Mietwohnungsmarkt hätte reguliert werden können, schrumpfte, anstatt zu steigen.

Das Ergebnis dieser falschen Entscheidung ist bekannt: Wohnungsnot im gesamten Stadtgebiet und stetig steigende Mieten, die Berliner Bürger vermehrt dazu zwingen, ins Umland zu ziehen.

Diese Entwicklung ist sozial und ökologisch eine ziemliche Katastrophe, denn der Pendelverkehr nimmt ständig zu und auch die Mieten im Umland sind mittlerweile erheblich gestiegen. Das Ergebnis wird – soweit ersichtlich – von allen Berlinern als unglücklich empfunden.

Mietendeckel=Schadenskompensation

Es wird nun seitens der Politik versucht, den angerichteten Schaden zu kompensieren. Der beschlossene Mietendeckel soll den weiteren Mietpreisanstieg beenden. Ferner gibt es eine Initiative, durch Enteignungen von Eigentümern von mehr als 3.000 Wohnungen die Hoheit über den Wohnungsmarkt ein Stück weit zurück zu erobern. Ob diese Mittel geeignet sind, die gewünschten Ziele zu erreichen, ist zumindest zweifelhaft. Der Mietpreisdeckel wurde bereits gerichtlich angegriffen und eine Enteignung, die keine Entschädigung nach vollem Wert vorsieht, dürfte klar verfassungswidrig sein. Im Übrigen kosten alle diese Maßnahmen den Berliner Steuerzahler viele Milliarden Euro und schaffen keine einzige neue Wohnung.

Der Fehler wurde vor 15 Jahren begangen und alle Versuche den angerichteten Schaden nun zu begrenzen, erscheinen hilflos und wenig durchdacht. Hätten wir doch seinerzeit nicht das Tafelsilber des Landes Berlin auf dem Tiefpunkt veräußert.... Hätte, hätte, Fahrradkette!

Verschenkte Chancen

Aber anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, will man jetzt den gleichen Fehler zum zweiten Male begehen und ist im Begriff die Möglichkeiten einer zeitgemäßen, sozialen und ökologischen Stadtentwicklung zu verschenken.

Ich hatte in mehreren offenen Briefen an die seinerzeitige Bausenatorin Lompscher und den Regierenden Bürgermeister Müller darauf hingewiesen, dass die vorhandenen 30 Millionen Quadratmeter Kleingartenflächen im Stadtgebiet eine progressive Stadtentwicklung zulassen würden. Eine einmalige Chance! 20 Millionen Quadratmeter der Kleingartenflächen stehen schon heute im Landeseigentum, weitere 10 Millionen Quadratmeter könnten günstig dazu erworben werden, da sie bislang nicht über Baurecht verfügen und wenigen institutionellen Eigentümern (Bahn, Post, etc.) gehören.

Auf diesen Kleingartenflächen könnten große innerstädtische Siedlungen entstehen mit Bürgerparks, Schulen, Kitas, Pflegeheimen und bezahlbarem Wohnraum für hunderttausende Berliner Bürger. Verbunden werden könnte so eine große Lösung mit einem Kaufprogramm für Berliner Familien, die zu Vorzugspreisen zu Eigentum kämen, das heute für viele unerschwinglich geworden ist. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase wäre die monatliche Belastung für diese Familien dann oftmals geringer als die gegenwärtig zu zahlende Miete.

Gartenflächen statt Baulandreserven

Aber statt diesen Weg zu gehen, hat der Berliner Senat nun vor wenigen Monaten die Mietverträge mit den Kleingärtnern um 10 Jahre verlängert. Schlimm genug! Allerdings noch keine Katastrophe, da man ja mit dem Umbau Berlins auf den 10 Millionen Quadratmetern beginnen könnte, die noch nicht im Landeseigentum stehen, aber günstig erworben werden könnten, da es hier eine Verlängerung der Mietverträge überwiegend nicht gegeben hat.

Nun aber beabsichtigt der Senat alle Kleingartenflächen, die bisher in den Flächennutzungsplänen des Landes als „Baulandreserve“ ausgewiesen waren, in „Gartenflächen“ umzuwidmen. Ohne jede Not wird damit eine spätere Bebauung erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Wieder also soll das Tafelsilber des Landes, das im Übrigen allen Berlinern gehört, hergeschenkt werden und es ist absehbar, dass es dann in 15 Jahren – oder schon viel früher – wieder heißen wird: Hätte, hätte Fahrradkette!

Es wird Zeit, dass die Berliner Bürger sich gegen eine solche Entwicklung wehren und alle Parteien auffordern, das große Problem der Wohnungsnot auch groß zu beantworten. Abwehrmaßnahmen wie Mietendeckel und Enteignung sind nicht geeignet, das Problem zu lösen und stehen zudem auf rechtlich unsicherem Grund.

Parteien scheuen Auseinandersetzung mit Kleingärtnern

Natürlich hat die Politik Angst, sich mit den rund 60.000 Kleingärtnern im Stadtgebiet anzulegen, deren Spruch schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts lautete: Wer Kleingärtner quält, wird abgewählt!

Aber ist diese kollektive Angst aller Parteien wirklich berechtigt?

In der Medizin gibt es den Begriff des sogenannten Phantomschmerzes, will sagen: das amputierte Bein tut noch weh, obwohl es gar nicht mehr da ist. Vorliegend denke ich, haben wir es im Umgang mit den Kleingärtnern mit einer Art politscher Phantomangst zu tun. Es ist jedenfalls mein aus vielen Gesprächen gewonnener Eindruck, dass die Kleingärtner viel kompromissbereiter sind als gemeinhin angenommen.

Alles wird am Ende davon abhängen, was man den Kleingartenpächtern als Gegenleistung für die Räumung anbietet. Und bieten könnte das Land Berlin viel!

Potenzial muss genutzt werden!

Zum einen könnten auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgüter im unmittelbaren Umland Kleingartenkolonien angelegt werden, die die betroffenen Kleingärtner zu einem symbolischen Preis zu Eigentum erwerben könnten.

Noch besser: Die Erdgeschosswohnungen in den neuentstehenden Gartensiedlungen könnten einen vorgelagerten Garten von 100 m² erhalten, die Miete könnte mit sechs Euro pro Quadratmeter besonders günstig sein. Die Kleingärtner könnten so weiterhin ihrem Hobby frönen und würden gleichzeitig hochwertigen und ökologischen Wohnraum günstig mieten.

Als wohl einzige Metropole der Welt hat Berlin die große Chance, die Stadt nach ökologischen und sozialen Vorgaben auf den bereits vorhandenen Flächen zu entwickeln und umzubauen. Welche andere Großstadt verfügt über ein solches Potenzial an innerstädtischen Bauflächen, die in einer gemeinsamen Anstrengung zum Wohle aller genutzt werden könnten?

Lösung für die Wohnungsnot

Die Kleingartenbebauung löst sicherlich nicht alle Probleme Berlins auf einmal. Aber einige schon, und zwar die dringendsten. Es gäbe keine Wohnraumnot mehr und aus dem Verkauf von nur 20 % der entstehenden Wohnungen an Berliner Familien zu einem Preis von 3.000 €/m² entstünde für das Land Berlin ein außerordentlicher Ertrag von rund 15 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte in den Bau von Schulen, Kitas und sonstigen Bildungseinrichtungen investiert werden. Berlin wäre dann nicht mehr das ewige Schlusslicht der Republik, sondern hätte eine Vorbildfunktion für nachhaltige, ökologische und zukunftsorientierte Stadtentwicklung.

Erforderlich hierfür ist nur der politische Wille, das Gespräch mit den Kleingärtnern zu suchen, um so für alle Berliner Bürger eine bessere Stadt zu bauen, damit es nicht in absehbarer Zeit wieder heißt: Hätte, hätte, Fahrradkette! (Arne Piepgras)