IHK: Rekordhaushalt birgt Unsicherheit für Wirtschaftsstandort Berlin

Deutliche Kritik am Doppelhaushalt 2024/25 hat die Berliner IHK geübt. Der Etat berge erhebliche Unsicherheiten für den Standort, da klare Schwerpunkte auf Investitionen fehlten, die für den Standort und die Zukunft entscheidend seien. Gleichzeitig fehlten Sparmaßnahmen. Einsparungen könnten durch den Verzicht auf Wahlgeschenke, etwa das 29-Euro-Ticket, und die Reduzierung von Bürokratie erzielt werden. Dies hätte nicht nur positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung, sondern würde auch die Verwaltungskosten senken.

IHK-Präsident Sebastian Stietzel erklärte: „Berlin steht vor der großen Herausforderung, in Zeiten multipler Krisen eine Balance zwischen Zukunftsinvestitionen und nachhaltiger Haushaltsführung zu finden. Dieser Aufgabe wird der Doppelhaushalt 2024/25 leider nur in Teilen gerecht. Dass der Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein Rekordvolumen umfasst, ist nur durch erhebliche, jedoch noch weitgehend undefinierte Sparauflagen, das vorläufige Stoppen sämtlicher langfristiger Finanzierungszusagen sowie das Aufbrauchen aller noch vorhandenen Rücklagen möglich. Dieses Vorgehen schafft aus Sicht der Wirtschaft enorme Unsicherheiten für den Standort.“

Die kommenden Haushaltsausgaben wiesen keinen klaren Fokus auf standort- und zukunftsrelevante Investitionen auf. Obwohl es begrüßenswerte Maßnahmen wie die personelle Aufstockung des Landesamtes für Einwanderung und den Aufbau eines Digitalen Bürgeramts gibt, fehlten aus wirtschaftlicher Sicht ein umfassender Schwerpunkt auf Bildung als treibende Kraft für die Stadtentwicklung, die angemessene Ausstattung der Verwaltung sowie eine für eine Metropole angemessene Infrastruktur, so Stietzel. (red)