Historische Weichenstellung: Bundestags-Mehrheit für Reform der Schuldenbremse

In einer Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag heute den Weg für die Schuldenpakete von Union und SPD freigemacht. Eine Mehrheit von 513 Abgeordneten stimmte mit Ja, damit wurde die Zweidrittelmehrheit, mindestens 489 Stimmen, erreicht.

Wenige Tage vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages hat der alte Bundestag den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Ausgaben für Verteidigung und sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden. Die in diesem Rahmen aufgenommenen Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner zeigt sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis: „Ich begrüße die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung ausdrücklich. Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich. Wir werden unsere Bundeswehr und den Zivil- und Bevölkerungsschutz stärken und Deutschland wieder sicher aufstellen. Es ist völlig richtig, den Ländern bei der Aufnahme von Krediten die gleichen Möglichkeiten wie dem Bund zu geben. Jahrzehntelang ist die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. Jetzt zählt Tempo: bei den Investitionen in Straßen und Brücken, in Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende, auch in Bildung und Wissenschaft. Deshalb brauchen wir schnell Klarheit über die Mittelverteilung. Die Länder müssen verlässlich planen können. Und vor allem müssen wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren schneller und effizienter machen. Deutschland braucht eine Staatsreform, die unser Land fit für die Zukunft macht.“ (mz)