Haushalt: Kai Wegner kündigt weitere Einsparungen an

Es war eine Mammutaufgabe, die das Land Berlin bewältigen musste: Drei Milliarden Euro wurden aus dem Haushalt für 2025 gestrichen, gekürzt wurde vor allem in den Bereichen Verkehr und Kultur. Nun kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner an, dass dies erst der Anfang gewesen sei.

Kurz vor Ende des Jahres stimmt Wegner die Hauptstadt auf weitere finanzielle Kürzungen in den Folgejahren ein: "Wir haben mit dem Konsolidierungsvolumen von drei Milliarden Euro den schwersten Schritt erledigt, aber es wird auch in den kommenden Jahren weitere Sparmaßnahmen geben müssen“, so der CDU-Politiker.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage zeigt sich der Regierende zuversichtlich: "Wir brauchen angesichts der wirtschaftlichen und der finanziellen Lage weitere Strukturveränderungen in Berlin. Wir werden an die Standards herangehen, die über denen der anderen Bundesländer liegen. Etwa beim Bau von Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder auch beim Denkmalschutz." Kurz vor den Feiertagen hatte die schwarz-rote Koalition im Abgeordnetenhaus das Sparvolumen von drei Milliarden Euro beschlossen, wovon nahezu alle Bereiche betroffen sind. Jedoch beinhaltet das Sparprogramm auch Einnahmeerhöhungen, die Entnahme von Geld aus Landesunternehmen und alternative Finanzierungsmodelle.

Als alternative Finanzierungsmodelle gelten beispielsweise Kredite, die wegen der Schuldenbremse nicht über den regulären Landeshaushalt, sondern von landeseigenen Unternehmen aufgenommen werden. Dazu kündigte Wegner an: "Wir werden prüfen, in welchen Bereichen wir weitere alternative Finanzierungsmodelle umsetzen können." Dadurch könnten unter anderem der Bau neuer Schwimmbäder oder dringend erforderliche Investitionen von Universitäten finanziert werden: "Hier ist Kreativität gefragt, denn aus dem normalen Haushalt werden wir diese hohen Investitionen leider nicht finanzieren können“, so Wegner. (mz)