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Hauptstadtzulage – Berliner Senat verhindert Ausschluss aus der TdL
Berliner Senat beschließt eine außertarifliche Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte und Auszubildende im öffentlichen Dienst | Foto: Joergelman via Pixabay

Hauptstadtzulage – Berliner Senat verhindert Ausschluss aus der TdL

11. November 2020

Berlin ist eine attraktive Stadt und zieht Menschen aus aller Welt an. Vor allem für Arbeitnehmer ist die Hauptstadt sehr beliebt - außer im öffentlichen Dienst. Der Berliner Senat hat nun eine außertarifliche Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte und Auszubildende der unmittelbaren Landesverwaltung beschlossen, um einen Ausschluss von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu verhindern und dennoch die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten.

Einheitliche Mindestarbeitsbedingungen garantiert

Berlin ist seit dem 01. Januar 2013 Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die TdL beschloss jedoch am 26. Oktober 2020, wie auch schon bereits Mitte der 1990er Jahre, den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung, da Berliner Landesbedienstete, wie beispielsweise Mitarbeiter der Bürgerämter Sonderprämien erhalten sollen. Die TdL hat nun Bedingungen für den Verbleib in der Tarifgemeinschaft gestellt. Der Berliner Senat beabsichtigt diese Bedingungen zu erfüllen und verkündete eine außertarifliche Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte und auszubildenden Personen der unmittelbaren Landesverwaltung, die rückwirkend dem 01. November 2020 gilt.

Ebenfalls bekennt sich der Senat zum Flächentarifvertrag der Länder. Diesen hat Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen im Jahre 2019 als damaliger TdL Chef für die Landesbediensteten in ganz Deutschland verhandelt. Flächentarifverträge stellen sicher, dass einheitliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gesichert werden können und in Betrieben einer Branche gleiche Mindestarbeitsbedingungen gelten.

Klimafreundliche Mobilität für alle

Die Einführung der Hauptstadtzulage, solle auch dazu führen, das Land Berlin als Arbeitgeber nach außen attraktiver zu darzustellen. Um auch etwas zur Umwelt und zur klimafreundlichen Mobilität der Stadt beizutragen, ist die Hauptstadtzulage mit einem Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) im Abonnement verknüpft. Ziel sei es mehr Beschäftigte zu motivieren, das eine oder andere mal mehr auf das Auto zu verzichten und stattdessen den ÖPNV zu nutzen.(mp)