Grüne positionieren sich zur Enteignung

Die Berliner Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Mittwochabend zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ positioniert. Der Antrag, das Volksbegehren zu unterstützen, wurde von der Partei einstimmig angenommen. Allerdings zieht sie eine Enteignung erst als allerletztes Mittel in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.

Enteignung als letztes Mittel

„Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten.“, erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Sie fordern ein verstärktes Vorgehen gegen die steigenden Mieten. Als Gegenstrategie setzten sie dabei auf eine Kombination aus Wohnungsbau, Wohnungsankauf und Regulierung. Die Vergesellschaftung wollen sie dabei nur als letztes Mittel anwenden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

In dem Antrag „Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft“ wird deutlich, dass die Partei sich wünsche, eine andere Lösung zu finden. „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, diesen Schritt gehen“, wird dort gefordert.

Anders als die Linken, die die Initiative vorbehaltlos unterstützen, weicht der Antrag der Grünen von der Forderung der „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ab. Diese fordert alle privaten Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Stattdessen wollen sie auf differenziertere Kriterien, wie die Einhaltung des Mietspiegels, die Erfüllung von Instandhaltungspflichten und transparente Betriebskostenabrechnungen, setzen.

Position der SPD weiterhin unklar

Nachdem die Berliner Linke schon im vergangenen Jahr ihre Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschlossen hat, bleibt in der rot-rot-grünen Koalition noch die Position der SPD offen. Diese Entscheidung soll allerdings erst auf dem Landesparteitag im November fallen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich ausdrücklich gegen eine Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen. So auch die Oppositionsparteien.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Anfang April hatte die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ begonnen. Ziel der Initiative ist, private Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür müssen zunächst 20.000 Unterschriften gesammelt werden, diese Zahl wurde laut Initiatoren schon erreicht.

Aus diesem Grund sehen die Berliner Grünen den Zeitpunkt erreicht, mit den Initiatoren in Verhandlung zu treten und eine Lösung zu finden. (lb)