Gründen in 24 Stunden: Länder-Initiative für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren
Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Die zuständigen Ressorts aus Berlin, NRW und Bayern haben ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Damit sollen Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen und Bescheide in Sekundenschnelle erteilt werden können. Die Umsetzung ist bis zum Ende der Legislatur im Bund geplant. Die Initiative knüpft an die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern aus dem vergangenen Dezember an.
Der Ansatz der Länder geht über die reine Digitalisierung von Anträgen hinaus. Ziel ist es, staatliche Entscheidungen in standardisierten Fällen automatisiert zu treffen. Grundlage sind klar definierte Prüftatbestände sowie digital verfügbare Registerdaten über die neue Datenautobahn National Once-Only-Technical-System. Da ein großer Teil der Gründungen nach wiederkehrenden Mustern erfolgt, können künftig bis zu 90 Prozent der Gründungsfälle vollständig automatisiert bearbeitet werden. Nur komplexe oder atypische Fälle würden weiterhin individuell geprüft. Damit wird erstmals nicht nur der Antrag digitalisiert, sondern die staatliche Sachbearbeitung und Entscheidung automatisiert. Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Viele Vorschriften sind historisch gewachsen und nicht auf automatisierte Verfahren ausgelegt.
Der Aufbruch in eine neue Gründerzeit sei vorbereitet, so Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin: „Es gibt hierzulande überall Gründerinnen und Gründer, die gute Ideen haben und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wollen. Sie dürfen nicht länger durch Verfahren aus dem letzten Jahrhundert ausgebremst werden. Berlin liefert bereits: Hier sind die Dienstleistungen, die für Gründungen notwendig sind, weitestgehend digitalisiert. Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird. Jetzt ist der Bund am Zug, die gesetzlichen Grundlagen für diesen Neustart zu schaffen.“ (red)