Gesamtheitlich und integrativ: Berlins neue Pläne für ihre Verkehrspolitik
Als Großstadt wächst und wandelt sich Berlin ständig. Seit 2012 gab es ein starkes Bevölkerungswachstum, das nicht nur den Wohnraum betrifft, sondern auch die Verkehrsdynamiken in der Stadt beeinflusst. Mehr Menschen auf wenig Raum – dafür braucht es effiziente, sinnvolle und klimafreundliche Lösungen im Straßenverkehr. Hierzu hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag auf Vorlage der Verkehrssenatorin Regine Günther den neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) verabschiedet. Was dieser für Berlin in seiner Planung vorsieht, ist sehr umfassend.
Hinter dem langen Namen steckt viel
Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) dient als übergeordneter Rahmen für alle weiteren Planungen für den Nah-, Rad-, Fuß- und Wirtschaftsverkehr. Damit bündelt der StEP MoVe die gesamtstädtischen Ziele, Handlungserfordernisse und zu ergreifenden Maßnahmen, die mit einem Planungshorizont bis 2030 angegangen und umgesetzt werden sollen. Eines der Ziele sieht die Steigerung der Nutzung des ÖPNV sowie des Umstiegs auf Rad- und Fußverkehr vor, sodass alle drei Fortbewegungsarten zusammen auf einen Mindestanteil von 82 Prozent kommen. Davon sollen 30 Prozent der Fußverkehr, 29 Prozent der ÖPNV und 23 Prozent der Radverkehr ausmachen, da sie die stadtverträglichsten, umwelt- und klimaschonendsten Verkehrsarten für die Stadt sind.
Ein umfassender Ansatz – mit vergangenen Strategien und sehr partizipativ
Bereits im Jahr 2011 wurde der „Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025“ beschlossen. Im Jahr 2018 wurde mit weiteren Beschlüssen zum Mobilitätgesetzes Berlin (MobG) die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine stadtgerechte Mobilitätsversorgung erweitert. Sonstige strategische Meilensteine sind der in 2019 verabschiedete Nahverkehrsplan mit Verkehrsprojekten im Nahverkehr bis 2035 sowie das Schienen-Infrastrukturprojekt i2030, das die Bahnverbindungen zwischen von Berlin und Brandenburg optimieren soll. Um die vergangenen Strategien zu bündeln und die Vielfältigkeit der Verkehrsdynamiken in der Stadt zu beachten, wurden in der Erarbeitung des StEP MoVe ein „Runder Tisch Mobilität und Verkehr“ installiert, der den partizipativen Prozess ermöglichte und unterstützte. Partizipiert haben dabei unter anderem Vertreter*innen aus der Verwaltung und der Wissenschaft sowie alle verkehrspolitischen Akteuren, die Berliner Bezirke sowie die verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Mit der Einbindung der Strategien, aller Verkehrsbeteiligten und mit dem Blick auf die aktuelle und zukünftige Verkehrssituation ist ein solider Grundstein für die Entwicklung des Verkehrs inner- und außerhalb von Berlin gelegt worden.
Gemischte Stimmungslage zur neuen Mobilitätsstrategie
Während Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Vorteile der Strategie betont: „Mobilität in Berlin soll komfortabel, klimafreundlich, umweltschonend und sicher sein. Der neue Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr markiert dieses Ziel und beschreibt den Weg dorthin mit den wesentlichen regulatorischen Weichenstellungen und einer Vielzahl konkreter Maßnahmen.“ Sehen Wirtschaftsvertreter wie Jörg Nolte, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin und UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck den nur langsam voranschreitenden Fortschritt der Verkehrspolitik kritisch.
So bemängelt Nolte, dass der Senat erst kurz vor Ende der Legislatur die Leitlinien für die kommenden Jahre beschließe, was bezeichnend für die Berliner Verkehrspolitik sei. Seiner Meinung nach helfen Verbote und Einschränkungen allein nicht, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Denn „Wenn die Leitlinien mehr sein sollen als Wunschdenken, braucht es realistisch umsetzbare und klar definierte Ziele mit Meilensteinen und Preisschild.“ Amsinck kritisiert eher das langsame Voranschreiten des Senats beim Ausbau der entsprechenden Infrastruktur: „Mit seinen Verkehrs-Leitlinien betreibt der Senat Schaufensterpolitik. Die Unternehmen sind längst dabei, für umweltfreundlichere und innovative Mobilität zu sorgen. Aber der Senat hinkt beim Infrastrukturausbau hinterher.“
Damit scheint die Berliner Verkehrspolitik den Ansprüchen der Gesellschaft und Wirtschaft nicht nachkommen zu können oder nur sehr stark zeitverzögert, was durch die sich ständig wechselnde Bedürfnisse, Ansprüche und Umstände in der Stadt zum Nachteil für sie wird. (kk)