Geflüchtetenunterkunft in Potsdam-Kirchsteigfeld: CDU kritisiert das Verfahren

Vertreter der CDU Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld haben sich kritisch zu dem bisherigen Verfahren im Fall der geplanten Geflüchtetenunterkunft im Potsdamer Osten geäußert und – wie die Anwohnerinitiative Kirchsteigfeld – mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gefordert.

Im Kirchsteigfeld brodelt seit Wochen die Stimmung. Anlass ist die erst Anfang des Jahres an die Öffentlichkeit gelangte Information, dass die Stadtverwaltung in der Eleonore-Prochaska-Straße 11 seit über einem Jahr eine Geflüchtetenunterkunft plant. Eine daraufhin durch die Stadt hastig organisierte Informationsveranstaltung geriet zum Desaster, als wegen des zu kleinen Raumes mit Hilfe der Polizei Interessenten abgewiesen wurden.

Im Mai 2024 gründeten Anwohner eine Initiative, die sich seitdem für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und den Stopp der Planungen einsetzt. Ihre Hauptargumente sind, dass das Gebäude nicht den Sicherheitsansprüchen einer Geflüchtetenunterkunft entspricht und die Kosten unverhältnismäßig hoch sind.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der BERLINboxx zu diesem Fall äußerten CDU-Vertreter Verständnis für das Anliegen der Anwohnerinitiative. Sie betonten, dass der grundsätzliche Anspruch auf eine angemessene
Unterkunft für Geflüchtete natürlich nicht zur Debatte stehe, stellten aber infrage, „ob die geplante Unterkunft wirklich geeignet ist und ob die Verwaltung die kostengünstigste Lösung gewählt und alle möglichen Alternativen gründlich geprüft hat.“

Darüber hinaus sei „die Beteiligung der Anwohner an der Entscheidungsfindung mehr als unglücklich verlaufen. Die Fraktion setzt sich daher für mehr Transparenz und Mitbestimmung der Bürger in dieser Angelegenheit ein. Eine umfangreichere Bürgerbeteiligung hätte vorab erfolgen müssen.“

Sie versprachen, die Verwaltung aufzufordern, „die Entscheidung zugunsten der genannten Unterkunft sorgfältig zu begründen und Alternativen angemessen und ergebnisoffen zu prüfen. Das Ergebnis ist den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, und diese sind in die Diskussion einzubinden.“

Erst danach solle eine endgültige Entscheidung fallen, die eben auch gegen eine Einrichtung der Unterkunft im Kirchsteigfeld lauten kann. (red)