Gastbeitrag: Große Chancen für die Wirtschaft

Der Tag, an dem in Berlin gewählt wird, rückt näher. Erstmals in der Geschichte könnte am 26. September aus dem Wahlkreis Grunewald ein Kandidat direkt in das Abgeordnetenhaus einziehen. Für die FDP geht Max Rexrodt an den Start, wir haben den 37-jährigen angestellten Geschäftsführer in seinem Büro besucht und mit ihm über seine Wahlschwerpunkte und Ziele gesprochen.

Herr Rexrodt, Sie sagen gerne, Sie stünden für die Wirtschaft. Was genau meinen Sie damit?

Die Stadt Berlin bietet bezüglich der Entwicklung ihrer Wirtschaft großartige Chancen. Und davon wurden in der Vergangenheit meiner Ansicht nach einige fahrlässig nicht genutzt. Ich stehe für eine transparente und solide Wirtschaftspolitik. Unternehmen und Märkte müssen sich wieder entfalten können und dürfen nicht mehr von symbolpolitischen Aktionen ausgebremst werden.

Können Sie diese „Chancen“ anhand von Beispielen konkretisieren?

Na klar. Während der ablaufenden Legislaturperiode hätte Google gerne einen Campus in Berlin eröffnet, Amazon hatte sich die Hauptstadt als Standort für ein Europa-Büro ausgeguckt. Die Rot-Rot-Grüne Regierung hat das sowie die Niederlassung weiterer Unternehmen verhindert, lukrative Messen wie die Internationale Auto Ausstellung IAA und die Luftfahrtmesse abgesagt und damit dem Wirtschaftsmotor der Stadt ordentlich Treibstoff abgezapft.

Sie benutzten in diesem Zusammenhang das Wort fahrlässig. Wie meinen Sie das?

Na ja. Berlin ist ein Bundesland, das zum Teil vom Länderfinanzausgleich lebt. Das darf nicht vergessen werden. Wir können uns hinsichtlich des Haushaltes eine Fehlentwicklung nicht leisten. Wir schulden nicht nur unseren Bürgern, sondern auch den Bürgern der Geberländer eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

Damit sind wir auch schon beim zweiten großen Schwerpunkt Ihres Wahlprogramms angekommen. Warum haben Sie sich auf den Haushalt konzentriert?

Mit dem Haushalt hat die Politik ein Steuerinstrument an der Hand, Wirtschaftswachstum zu generieren. Aufgrund vieler ideologischer Entscheidungen wird allerdings gerade nur der Missstand verwaltet. Ein zukunftsorientiert aufgestellter Haushalt sieht anders aus.

Was genau prangern Sie an?

74 Prozent des Haushaltes für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen Transferleistungen (Sozialkosten, Arbeitsamt usw., Anmerkung der Redaktion). Damit bewegen wir uns auf Augenhöhe mit Schwerin und Cottbus. Zum Vergleich: Aufgrund der besseren wirtschaftlichen Situation muss München lediglich 30 Prozent dieser Kosten tragen. Dazu kann es nicht sein, dass wir im Bezirk zwar nur einen Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung beschäftigen, aber 300.000 Euro in die „Falken Sozialistische Jugend“ stecken. Das kann es einfach nicht sein.

Fünf Jahre lang waren sie als FDP-Verordneter der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zugehörig. Würden Sie Ihre Zeit dort als erfolgreich bezeichnen?

Durchaus. Ich habe das politische Handwerk gelernt und für die Opposition einiges bewegt. Ich habe für die Einführung von Initiativbewerbungen an das Bezirksamt gesorgt und die 1. Mai-Demo in Grunewald sicherer gemacht. Dazu habe ich Vereinfachungen für die Außengastronomie erwirkt und erreicht, dass Geflüchtete dort betreut werden, wo sie auch wohnen. Auch die Qualität der Wochenmärkte und des „Festes der Vielfalt“ ist dank meines Engagements besser geworden. Aufgrund meines Berufs und als frischgebackener Vater lässt sich eine ehrenamtliche Tätigkeit für mich nicht mehr auf dem gleichen Niveau ausüben. Und deshalb ist es einfach Zeit, für Leute Platz zu machen, die das zeitlich schaffen.

Vielen Dank, Herr Rexrodt, bitte beenden Sie abschließend noch folgenden Satz: „Wenn ich in das Abgeordnetenhaus einziehen sollte, …

… werde ich jedes Stück parlamentarisches Papier, das die Wirtschaftsförderung behindert, zur Disposition stellen. (red)