Gaebler zur EXPO REAL: „Berlin beim Wohnungsbau im Bundesvergleich auf einem guten Weg“
Berlin wird sich auf der EXPO REAL 2024 als attraktiver (Immobilien)Standort präsentieren. Schwerpunktthemen bei dem größten Fachtreffen der europäischen Immobilienwirtschaft (7.-9. Oktober) in München sind der Wohnungsbau und die Dekarbonisierung. Gerade letzteres dürfte auf das Interesse von Global Playern wie dem Dekarbonisierungs-Weltmarktführer Univers stoßen, die auf der EXPO REAL vertreten sind. Im Kurz-Interview gibt Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, einen Überblick zu den Berliner Messeaktivitäten.
Mit welchen Projekten wird sich die Hauptstadt auf der EXPO REAL 2024 präsentieren?
Gaebler: Wir werden das Schneller-Bauen-Gesetz diskutieren, über Bauen im Bestand sprechen, den IBB-Wohnungsmarktbericht vorstellen und zeigen, wie die Metropolregion Berlin-Brandenburg erfolgreich zusammenarbeitet. Dekarbonisierung ist ein wichtiges Thema bei der Frage, wie wir schnell die Gebäudesanierung und-bewirtschaftung angehen können. Auch darüber werden wir auf der EXPO REAL sprechen.
Berlin zündet mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ den Turbo. Wann kommt die Wende auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt?
Wir legen mit dem Schneller-Bauen-Gesetz die Grundlage für mehr Tempo beim Wohnungsbau. Die Zeichen stehen auf vorsichtigen Optimismus ab dem kommenden Jahr. Die Notwendigkeit, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, besteht nach wie vor. Wir sind in Berlin im Bundesvergleich auf einem guten Weg. Was nicht heißt, dass wir bei den Fertigstellungszahlen nicht noch Luft nach oben hätten. Der Bedarf ist da. Berlin wächst weiter. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von privaten Bauträgern, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften nötig, um den Menschen ein neues Zuhause in Berlin zu ermöglichen.
Wir werden in Zukunft die Kompetenzen beim Bauen zwischen Senat und Bezirken verteilt sein?
Wir stärken die Kompetenzen auf den jeweiligen Ebenen. Wir brauchen einen integrierten Lösungsansatz, indem wir alle Phasen und Themenbereiche des Bauens in den Fokus nehmen. Das Schneller-Bauen-Gesetz umfasst deshalb ein Bündel aus gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen. Es gibt über 50 Änderungen in 10 Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung, dazu 70 Arbeits- und Prüfaufträge für die Berliner Verwaltung. Es geht um einheitliche Fristen, feste Strukturen und klare Absprachen vor dem Start eines Bauvorhabens, wer wofür verantwortlich ist.
Deswegen gibt es Bauantragskonferenzen für größere Bauvorhaben. Wir werden einige Zuständigkeiten auf die Senatsebene verlagern, z.B. Stellungnahmen bei Baugenehmigungen, Widersprüche, Vorkaufsrechte. Mit dem Ziel: höhere Effizienz bei Vorhaben, die schon jetzt in der Federführung der Senatsverwaltung liegen. Hinzu kommt, dass Wohnungsbau und soziale Infrastruktur ein Verfahrensprivileg in Fachgesetzen wie dem Straßengesetz, Wassergesetz oder Naturschutzgesetz erhalten sollen. (evo)