Forderungen nach mehr Schutz der Infrastruktur
Stromausfall in Berlin früher als geplant behoben
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und diverse Verbände kritisieren die Lücken beim Katastrophenschutz, insbesondere nach dem tagelang andauernden Stromausfall in Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weist zudem eindringlich auf die Anfälligkeit kritischer Infrastruktur hin. Positiv: Der Berliner Südwesten ist seit heute Vormittag wieder am Netz.
Von den Kritikern werden vor allem fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz angeprangert. DRK-Präsident Hermann Gröhe dazu: „Der Zivil- und Katastrophenschutz ist ein zentraler Bestandteil für die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und Teil der Daseinsvorsorge des Staates. Es wird in diesen Tagen deutlich, wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind.“ Deutschlandweit würden mindestens zehn Mobile Betreuungsmodule gebraucht, mit denen in länger andauernden Krisensituationen jeweils 5.000 Menschen versorgt werden könnten. Ausfinanziert seien jedoch nur anderthalb Module, und im aktuellen Bundeshaushalt seien keine weiteren Finanzmittel dafür vorgesehen.
Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), forderte ebenfalls einen besseren Schutz der Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Für den Fall, dass „die Versorgung mit Strom oder Wasser unterbrochen würde“, sei Deutschland nicht gewappnet, sagte Gassen und fügte hinzu: „Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet.“
Der BDI fordert Änderungen bei Transparenzpflichten für kritische Infrastrukturen. „Transparenz darf nicht dazu führen, dass Angriffsflächen eröffnet oder Verwundbarkeiten für potenzielle Angreifer sichtbar werden", so stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Sicherheitsrelevante Details dürfen weder öffentlich zugänglich sein noch in falsche Hände geraten. Gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Logistik oder Kommunikation sind längst Realität. Derartige hybriden Bedrohungen träfen das Rückgrat der Wirtschaft und sind ein direkter Angriff auf die staatliche Handlungsfähigkeit und die Gesamtverteidigung. Die Politik reagiere bislang nicht ausreichend auf diese wachsenden Gefahren.
Dass die Stromnetz Berlin GmbH mit den Arbeiten schneller vorangekommen ist als ursprünglich geplant, so die Senatskanzlei, sei auch darauf zurückzuführen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) darauf gedrängt habe, eine Großschadenslage auszurufen: „Es war richtig, parallel an zwei Standorten zu arbeiten – so konnten die Reparaturen schließlich am Anschlagsort erfolgreich abgeschlossen werden.“ (mz)