Finanzpaket: IHK fordert Expertenrat zur effektiven Nutzung der Mittel
Die IHK Berlin hat acht Eckpunkte definiert, welche eine effektive Nutzung der Mittel des vom Bundestag beschlossenen Finanzpakets gewährleisten sollen. Oberstes Ziel muss es sein, dort zu investieren, wo die größten Potenziale für Innovation und wirtschaftliches Wachstum liegen. Dazu gehören Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Für Berlin ergeben sich zusätzliche haushaltspolitische Handlungsspielräume von voraussichtlich mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Ein Investitionsrat aus wissenschaftlich und wirtschaftlich fundierten Experten sollte in Kooperation mit dem Senat Kriterien für den optimalen Mitteleinsatz festlegen und künftig die Landesregierung beraten, wie die Innovationskraft des Standorts Berlin nachhaltig gestärkt werden kann.
Die acht Eckpunkte der IHK Berlin:
1. Fokus auf nachhaltigen Dreiklang: Zusätzliche Wertschöpfung schaffen, Funktionsfähigkeit der Stadt sichern und künftige Minderausgaben generieren
2. Forschungseinrichtungen stärken, Kooperationen mit der Wirtschaft ausbauen und Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins machen
3. Sanierungsstau in der Infrastruktur endlich auflösen
4. In Digitalisierung und KI investieren und Verwaltung effizienter aufstellen
5. Kritische Infrastrukturen schützen
6. Investitionsprogramm zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergaben nutzen
7. Privates Kapital einbinden und Wirkung des Finanzpakets vervielfachen
8. Expertenrat einrichten und Transparenz erhöhen
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IHK-Präsident Sebastian Stietzel: „Wir sehen das große Potenzial, das die finanzpolitische Einigung auf Bundesebene auch für den Standort Berlin bedeutet. Wir sehen aber auch die damit verbundene erhebliche finanzielle Belastung in der Zukunft. Im Sinne der Generationengerechtigkeit dürfen die zusätzlichen Mittel deshalb nur dort eingesetzt werden, wo sie Innovation und nachhaltiges Wachstum stärken sowie die Infrastruktur sichern. Es ist zwingend sicherzustellen, dass keine Mittelverschiebungen erfolgen, indem die Kernhaushalte von investiven Maßnahmen entlastet werden, um neue konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Die Lockerung der Schuldenbremse dient allein dem Zweck, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Die Einrichtung eines Expertenrats kann die optimale Mittelverwendung unterstützen. Ziel ist es, Berlin als Innovationsstandort zu stärken - durch exzellente Bildungsbedingungen, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Digitalisierung von Stadt und Verwaltung sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen. Gleichzeitig sollte die Landesregierung prüfen, an welchen Stellen mit der Beteiligung privater Investoren zusätzliches Kapital gehebelt werden kann.“ (mz)
Die acht Eckpunkte im Detail: Forderungen der IHK Berlin