Expertenkommission: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich

Die Expertenkommission zum Volksentscheid veröffentlichte heute ihren Abschlussbericht zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Aus diesem geht hervor, dass es juristisch möglich wäre, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, vorausgesetzt, dass die Vergesellschaftung dem Wohnungsmangel in Berlin entgegenwirkt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, erklärten vor Ort, dass sich die Senatsverwaltung intensiv mit dem Bericht auseinander setzen und das Rahmengesetz zur Vergesellschaftung entsprechend entwerfen werde. Wegner äußerte sich insgesamt skeptisch zum Thema.

Gemischte Gefühle in Politik und Wirtschaft

Die Debatte um Vergesellschaftung führte bereits des Öfteren zu hitzigen Diskussionen in der Hauptstadt. So bleibt die Lage auch nach der Veröffentlichung des Berichts angespannt. Der Regierende Bürgermeister etwa verspricht, dass sich der Senat den Bericht genau anschauen und entsprechend Schlüsse daraus ziehen werde. Dabei bleibt der CDU-Politiker seiner Sichtweise aus dem Wahlkampf treu: "Wir wollen bezahlbare Mieten für alle Berlinerinnen und Berliner. Gleichzeitig dürfen wir den Neubausektor nicht behindern. Ich war stets und bin immer noch skeptisch bezüglich Vergesellschaftung und halte das für den falschen Weg. Ich möchte der Expertenkommission dennoch für ihre Arbeit danken."

Christian Gaebler begrüßt den Input durch die Kommission. Es sei gut, dass man nun juristische Einschätzungen zum Thema habe, die man bei der Gestaltung des Rahmengesetzes als Grundlage verwenden könne. Er stellt außerdem klar, dass Vergesellschaftung nicht mit Enteignungen gleichzusetzen sei.

Die Wirtschaft zeigt sich besorgt. IHK-Präsident Sebastian Stietzel warnt, dass das angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft und den Investitionsstandort Berlin habe. "An einer Tatsache ändert auch das Experten-Votum nichts: Die Enteignung von Wohnungsbaukonzern schafft keinen Wohnraum, sondern verschärft die Lage sogar noch. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wäre auf Jahrzehnte massiv eingeschränkt, private Bauherren abgeschreckt und der Ruf als sicherer Investitionsstandort dauerhaft beschädigt. Weder die Neubau- noch die Klimaziele wären dann noch zu erreichen." (bk)